Khol sagte im Innsbrucker Congress, er wolle in erster Linie ein "Sicherheitspräsident" sein, der sich für ein Ende des "Kaputtsparen" des Bundesheeres ausspreche.
Auf heimischem Tiroler Boden ist ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol am Donnerstagabend in die Intensivwahlkampfphase gestartet. Vor - nach ÖVP-Angaben - 1.000 Besuchern im Innsbrucker Congress beschwor die Volkspartei-Spitze politische Erfahrung, außenpolitische Kompetenz und vor allem den "Menschen" Khol. Als "Joker" agierten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Gattin Heidi.
Der Kandidat betrat als letzter Redner die Bühne des "Saals Tirol" im Congress. Im Gegensatz zu seinen Vorrednern stellte sich der 74-Jährige nicht hinter das Rednerpult, sondern ging die Bühne auf und ab. Khol, wie immer mit rot-weiß-roter Krawatte, begann seine rund halbstündige Rede mit seiner persönlichen "Kandidaten-Werdung", als ihn der Anruf von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner während des Holz-Hackens zuhause ereilte. Es folgte eine Schilderung des Gesprächs mit seiner Frau, ob auch sie sich eine Kandidatur vorstellen könnte - und diese bejahte.
"Er lebt nicht im Glassturz"
Sogleich wurde Gattin Heidi zum bereits zweiten Mal an diesem Abend auf die Bühne gebeten und warb ausgiebig für ihren Mann: "Er lebt nicht im Glassturz, irgendwo abgehoben da oben". Er möge die Menschen und liebe das Land. Zudem sei er sehr belastbar, könne auch witzig und humorvoll sein und beherrsche obendrein die Verfassung nahezu auswendig. Auch das Bild des sechsfachen Familienvaters und 15-fachen Großvaters wurde immer wieder bemüht. Und um den "Menschen" Khol noch konturenhafter darzustellen, wurde ein kurzer Imagefilm präsentiert, mit Slogans wie "Gemeinschaft macht stark", "Ausdauer macht stark" und "Geradlinigkeit macht stark". Auch Berggipfel, Seen und Diskussionsrunden mit Senioren und der Jugend durften darin nicht fehlen.
Dann hob der ehemalige Nationalratspräsident vor den versammelten Parteigranden - nur Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Steiermarks Hermann Schützenhöfer fehlten - zum inhaltlichen Part seiner Rede an. In erster Linie wolle er ein "Sicherheitspräsident" sein, der sich für ein Ende des "Kaputtsparen" des Bundesheeres ausspreche. An Finanzminister Hans Jörg Schelling gewandt sagte Khol, er werde - sollte er gewählt werden - 70 Millionen Euro für einen verbesserten Grundwehrdienst sowie dieselbe Summe jeweils für die Wiederbelebung der Miliz und den Grenzschutz fordern. In der Flüchtlingspolitik lobte Khol den derzeitigen Kurs der Bundesregierung und hoffte dass Kontrollen an den Binnengrenzen bei einem gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen bald wegfallen könnten. Eine Breitseite schoss der Bundespräsidentenkandidat gegen das aktuelle Staatsoberhaupt Heinz Fischer ab, ohne diesen namentlich zu nennen. Er, Khol, hätte sich schützend vor das Land gestellte, als Österreich in Brüssel wegen "Solidaritätsverweigerung" vernadert worden sei.
Mitterlehner hob in seiner Rede Khols außenpolitische Kompetenz hervor und kritisierte ebenfalls indirekt den amtierenden Bundespräsidenten. In der Flüchtlingskrise wäre es wichtig gewesen, die österreichische Position nach außen zu bringen und sie anderen Staatspräsidenten zu erklären, anstatt nach Kuba zu fahren, meinte Mitterlehner: "Es geht um Österreich zuerst". Khol habe die außenpolitische Kompetenz aus seiner Erfahrung, attestierte Mitterlehner. Dieser könne ein Bundespräsident sein, der repräsentiert und für die Wirtschaft Türen öffnet, argumentierte er.
"Moralische Instanz"
Zudem sei Khol jemand der statt "Politentertainment" Sicherheit garantieren könne, so der Vizekanzler. Zudem könne er eine "moralische Instanz" im Land darstellen. Im Hinblick auf die derzeit kursierenden Meinungsumfragen, erklärte Mitterlehner, nicht allzu viel auf Meinungsfragen zu geben. "Daran dürfen wir uns nicht orientieren", gab Mitterlehner aus: "Wir haben eine Wahl und das Ergebnis müssen wir uns erarbeiten."
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer würdigte Khol als "vertrauenswürdigen" Politiker: "Deine Vertrauenswürdigkeit ist deine größte Tugend." Zudem sei Vertrauen die wichtigste Währung, auch in der Politik. Die Bemerkung, "der Name 'Khol' erfüllt mich überhaupt schon mit Ehrfurcht", brachte Seehofer mit Blick auf den deutschen Altbundeskanzler Helmut Kohl, einen Lacher ein.
Seehofer dankte außerdem in seiner Rede Österreich für seine Politik in der Flüchtlingskrise: "Österreich ist Vorbild und die ÖVP Taktgeber. Bayern und Deutschland profitieren von Österreich." Denn Österreich habe mit der Balkankonferenz und der damit verbundenen Schließung der Balkanroute "das getan, was man tun muss". Diese "wirksame Maßnahme" habe die EU zum Handeln gezwungen. "Die Zuwanderung braucht Begrenzung", betonte Seehofer weiters, denn nur so könne Integration funktionieren. Kein Land sei in der Lage, pro Jahr eine Million Menschen zu integrieren. Zudem sei Integration keinesfalls Beliebigkeit, argumentierte Seehofer: "Wer bei uns leben will, muss mit uns leben und nicht neben uns. Multikulti ist gescheitert."
(APA)