Der Kanzler versuchte über seine Vertraute Doris Bures, die Bundeslinie beim Asylthema in der Wiener SPÖ durchzusetzen. Der Vorstoß, den „Refugees welcome“-Vertreter als „versuchter Rechtsruck“ bezeichneten, scheiterte.
Wien. Das machen wir sicher nicht mehr auf.“ Bürgermeister Michael Häupl hatte bei der internen Sitzung des Wiener Parteivorstands am Dienstag Nationalratspräsidentin Doris Bures einfach ignoriert, als sie nochmals versuchte, den Leitantrag für den Parteitag der Wiener SPÖ am Samstag nächster Woche (zum Thema Flüchtlinge) zu ändern – wie Sitzungsteilnehmer der „Presse“ erzählen. Damit war die Niederlage von Werner Faymann besiegelt. Und die mächtigste rote Landespartei hatte endgültig alle Versuche der Bundespartei und ihrer Verbündeten (die bevölkerungsreichen Wiener Bezirke) abgeschmettert – der flüchtlingsfreundlich positionierte Leitantrag wurde keinen Millimeter abgeändert.
„Weil die Änderungswünsche zu weit rechts waren“, wie es in informierten Kreisen gegenüber der „Presse“ formuliert wird. „Demonstrativ“, heißt es, seien dann Änderungsvorschläge des Bundes (also von Bures) abgelehnt worden, mit denen die Wiener Partei eigentlich kein Problem gehabt hätte (die geplanten Änderungen liegen der „Presse“ vor). Als Reaktion hat Bures dem Leitantrag der Wiener SPÖ ihre Zustimmung verweigert, aber nicht dagegengestimmt, berichten Sitzungsteilnehmer. Warum die Abstimmung über den heiklen Leitantrag offiziell einstimmig war? „Es gibt dort keine Stimmenthaltung“, erklärt ein Sprecher der Wiener SPÖ. Wenn es keine Gegenstimme gibt, sei ein Antrag einstimmig angenommen. Ob jemand weder für noch gegen einen Antrag stimme, könne auch nicht kontrolliert werden: „Das wird nicht durchgezählt.“
Damit ist die Angelegenheit allerdings nicht erledigt, das Spiel geht auf einer anderer Ebene weiter. Nahezu alle Änderungswünsche, die Bures von den Wiener Genossen abgedreht wurden, kommen auf dem Wiener Landesparteitag, dem höchsten Gremium der Wiener SPÖ, trotzdem zur Abstimmung. Zwar nicht mehr im Leitantrag der Wiener SPÖ, sondern zusammengefasst im Antrag 2.13 unter dem Titel „Für eine verantwortungsvolle Asylpolitik“. Hier werden die Delegierten aufgefordert, für mehr Härte in der Flüchtlingsfrage zu stimmen. Eingebracht wurde der Antrag von den Bezirksorganisationen Liesing und Hietzing. Dass Liesing der politische Heimatbezirk von Werner Faymann und Doris Bures ist, Hietzing jener von Gerhard Schmid, seines Zeichens Bundesgeschäftsführer und Faymann-Vertrauter, dürfte kein Zufall sein. Welchen Erfolg die Vertreter der Bundespartei mit diesem Antrag auf Häupls Parteitag haben, um die Linie der Wiener SPÖ in eine strengere Richtung bei Flüchtlingen zu drehen, sei dahingestellt. Immerhin empfiehlt Häupls Antragskommission den Delegierten die „Zuweisung an eine nach dem Landesparteitag 2016 einzurichtende internationale Kommission der SPÖ-Wien, die sich permanent mit internationalen Entwicklungen befasst und dementsprechende politische Aktivitäten setzt“. Anders formuliert: Häupls Kommission empfiehlt den Wiener Delegierten explizit ein Begräbnis zweiter Klasse für diesen Antrag – wie auch anderen derartigen Anträgen.
Konflikt programmiert
Was ist passiert, dass die Bundes-SPÖ und die Wiener Partei so aneinandergeraten sind? Während Faymann mit der Sperre der Balkanroute umgeschwenkt ist, dominieren in Häupls tief gespaltener Partei noch immer die Vertreter der Willkommenskultur. Und für sie waren die geforderten Änderungen von Bures „inakzeptabel“, ist zu hören. Hier fällt sogar das Wort „versuchter Rechtsruck“.
Worum es ging, zeigen Papiere, die der „Presse“ zugespielt wurden. Sie enthalten jene Änderungen, mit denen versucht wurde, den Leitantrag in Richtung Bundeslinie zu korrigieren: Ohne europäische Lösung „sind als Notlösung Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene vorzusehen, die . . . die Anzahl der Flüchtlinge in Österreich auf ein bewältigbares Ausmaß reduzieren.“
Die Forderung nach einem Ende der Willkommenskultur empfand die dominierende „Refugees welcome“-Fraktion in Häupls Partei ebenso als Affront wie die geforderte „Einführung von Schnellverfahren bei wenig aussichtsreichen Anträgen“. All das wurde abgelehnt und nicht in den Leitantrag aufgenommen. Worauf die Vertreter von Bund und die Faymann-Bezirke postwendend den eigenen Flüchtlingsantrag einbrachten – als Signal, dass der Leitantrag nicht ihr Leitantrag ist. Auch wollten die Vertreter der Bundespartei eine zentrale Forderung der „Refugees welcome“-Vertreter („Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge nach sechs Monaten“) aus dem Antrag streichen. Sie scheiterten ebenso wie bei der Forderung „Großquartiere soll es nach Möglichkeit nicht geben“. Nebenbei: Eines der umstrittensten Großquartiere steht in Werner Faymanns Heimatbezirk, Liesing.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2016)