Mikl-Leitner wechselt nach Niederösterreich

Die Innenministerin soll auf die Nachfolge von Erwin Pröll vorbereitet werden. Nachfolger im Innenministerium wird VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll mit dem niederösterreichischen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka den Job tauschen. Sie kehrt damit zu ihren Ursprüngen nach Niederösterreich zurück und wird dort Landeshauptmann-Stellvertreterin. Für sie übernimmt VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka das Innenressort. Ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" wurde der "Presse" aus ÖVP-Kreisen bestätigt. Offiziell will die Partei jedoch keine Stellung nehmen. "Eine Stellungnahme von Landeshauptmann Erwin Pröll gibt es erst, wenn die Gremien entschieden haben", sagte Sprecher Peter Kirchweger.

Die Rochade war eigentlich schon länger geplant. Sie soll nun jedoch rascher fixiert werden und zwar morgen im Parteivorstand der ÖVP. Mikl-Leitner soll in St. Pölten zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aufgebaut werden. Sobotka, dem ebenfalls Ambitionen für diesen Job nachgesagt wurden, wird dafür mit dem Amt des Innenministers entschädigt. Er war Bürgermeister der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs, bevor er 1998 als Landesrat in die niederösterreichische Landesregierung einzog. Seit 2009 ist er Stellvertreter Prölls in der Landesregierung. 

"Back to the roots", hieß es für Johanna Mikl-Leitner im April 2016: Die Innenministerin und erste Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB wechselte zurück nach Niederösterreich, wo sie Finanzlandesrätin wurde. Nun dürfte sie an die Spitze des Landes rücken - als Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll. (c) Rita Newman (Rita Newman)

Sie sei "hart", vielleicht sogar "noch härter" als ihre Amtsvorgängerin Maria Fekter, sagten Beobachter, als die damals 47-jährige Landesrätin aus Niederösterreich, im Jahr 2011 nach Wien gewechselt war. Sie sei sicher kein Charmebolzen und immer sehr direkt.   (c) Rita Newman (Rita Newman)

Die Unternehmerstochter ist mit einer Zwillingsschwester groß geworden, mit der sie engen Kontakt pflegt: Wirtschaftsprüferin Cornelia Spitzer-Leitner. Mikl-Leitner liebt Rehbraten, die Toskana, Rollerskaten. „Neugierde und Freude am Gestalten“ hätten sie in die Politik geführt, sagt sie.   (c) APA (Schnabl Gerhard)

Seit ihren Anfängen bei der ÖVP Niederösterreich 1993 galt die Klosterneuburgerin als wichtige Personalreserve; damals organisierte sie die „Initiative für Erwin Pröll“ bei der Landtagswahl. Ab 1995 war Mikl-Leitner dann in der Landesgeschäftsstelle ihrer Partei tätig, von 1998 bis 2003 als Landesgeschäftsführerin. Ab 1999 war Mikl-Leitner auch Nationalratsabgeordnete. Davor war die studierte Wirtschaftspädagogin bereits HAK-Lehrerin, Unternehmensberaterin, Trainee der Industriellenvereinigung und Vizechefin des Signum-Verlags. Im Bild: Mikl-Leitner während einer Pressekonferenz mit der verstorbenen Ex-Innenministerin Liese Prokop (c) APA (SCHNABL)

Die Erfahrungen über das Innenleben der ÖVP waren für Mikl-Leitner nützlich, als Josef Pröll sie 2008 zur Vize-Bundesparteichefin machte. Als solche in der Öffentlichkeit unauffällig, verstand sie sich parteiintern als Sprachrohr von Ländern und Gemeinden – „mit Handschlagqualität“, sagen Freunde wie Feinde. (c) APA (Robert Jaeger)

In Niederösterreich war sie bis zu ihrem Wechsel nach Wien im Jahr 2011 zuletzt Soziallandesrätin und seit jeher eine Vertraute Erwin Prölls. Sie – und nicht der damalige Parteichef Michael Spindelegger – sei Prölls „eigentlicher verlängerter Arm in der Bundesregierung“, hieß es bei ihrem Wechsel nach Wien in St.Pölten. (c) SCHNABL GERHARD

„Hanni“ wurde Mikl-Leitner in St. Pölten immer gerufen. Nur: So locker, wie sie im persönlichen Umgang auftritt, und so sensibel die verheiratete Mutter zweier Töchter auch beim Zuhören ist, so beinhart ist sie als Exekutorin der schwarzen Politik, selbst ohne offizielles Kommando. (c) APA (Helmut Fohringer)

Von April 2011 bis April 2016 war die gebürtige Weinviertlerin Herrin in der Herrengasse in der Wiener Innenstadt. Und die Herausforderungen waren enorm: vom Blutbad in der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Jänner 2015 über den Strom an Asylwerbern, die vorerst in Zelten beherbergt werden konnten, über den Flüchtlingsdammbruch an der Südgrenze bis zum Terror in Paris im November und zuletzt in Brüssel. Im Bild: Begrüßung mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere bei einem Minister-Gipfel in Brüssel nach den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt. APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Das letzte Jahr ihrer Arbeit als Innenministerin war ohne Zweifel von der Flüchtlingskrise geprägt. Mikl-Leitner positionierte sich von Anfang als Hardlinerin. Die anfängliche Willkommenspolitik der Bundesregierung wurde von ihr eher toleriert als propagiert. Den Richtungswechsel zu geschlossenen Grenzen führte sie gemeinsam mit ihrem neuen "SPÖ-Pendant", Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, durch. (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

Ihren Kurs unterstrich sie in der gerade für Innenminister typischen Law-and-Order-Manier meist in kantigen, mitunter aber aufgesetzt einstudiert wirkenden Worten und Botschaften. Ihr Nachfolger im Innenministerium wurde der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. APA/HANS KLAUS TECHT/HERBERT PFARRHOFER

Prölls Rücktritt noch unklar

Wann Pröll sein Amt zurücklegt, war vorerst noch unklar. Möglicherweise wird er mit seinem 70. Geburtstag im Dezember heurigen Jahres seine Funktionen an Mikl-Leitner übergeben.

Die bisherige Innenministerin gilt schon seit langem als Prölls Wunschkandidatin. Als noch davon ausgegangen wurde, dass der Landeshauptmann zur Hofburg-Wahl antritt, wurde Mikl-Leitner bereits fix als seine Nachfolgerin gehandelt. Die 52-Jährige gehörte bereits von 2003 bis 2011 der niederösterreichischen Landesregierung an. Davor war sie unter Pröll als Landesgeschäftsführerin in der niederösterreichischen ÖVP tätig.

Reaktionen - "Ablöse überfällig"

Die Reaktionen der Opposition waren von Kritik gekennzeichnet. "Die Ablöse der völlig überforderten Innenministerin war überfällig", meinte etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung. "Wer sich so für die Willkommensklatscher eingesetzt hat, darf sich nicht wundern, dass sich jetzt die Verabschiedungsklatscher freuen."

Die Grünen schossen sich auf den vermutlichen neuen Innenminister ein. "Sobotkas unsauberer Umgang in der niederösterreichischen Hypo-Causa ist sicher kein gutes Vorzeichen dafür, dass er nun die Leitung eines der sensibelsten Ressorts übernimmt", hieß es in einer Stellungnahme von Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Für die NEOS reagierte Bundesgeschäftsführer Feri Thierry verwundert und ablehnend, denn das "ÖVP-Postenkarussell" offenbare Parteikalkül und Erbpacht-Denken. "Gerade in der fordernden, aktuellen Situation betreffend Asyl- und Migrationsfragen ist der rein innerparteilich motivierte Wechsel in einem der zentralsten Ministerien besonders verantwortungslos." Ähnlich sah man das beim Team Stronach. "Gerade in der für das Land schwierigen Sicherheitslage einfach den Innenminister auszutauschen, weil der ÖVP das Personal ausgeht, ist ein Wahnsinn", so Klubchef Robert Lugar.

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(APA)