Der blaue Hofburg-Kandidat greift seinen Gegner Van der Bellen an. Die beiden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten waren am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ – nacheinander.
Wien. Gleich vorweg: Wolfgang Sobotka (ÖVP) als neuen Innenminister anzugeloben, damit hätte keiner der beiden ein Problem. Sowohl der freiheitliche Hofburg-Kandidat Norbert Hofer als auch der grüne Alexander Van der Bellen sehen die Rochaden innerhalb der Regierung unaufgeregt. Die beiden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten waren am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ – nacheinander.
Der politische Gegner war im Gespräch mit Hofer aber dennoch präsent. Schließlich hatte der FPÖ-Kandidat Alexander Van der Bellen erst kürzlich einen „faschistischen grünen Diktator“ genannt. Diesen Ausdruck verteidigte er auch am Sonntag. Denn: „Ich sage die Dinge so, wie sie sind, weil die Menschen vom Politsprech wirklich die Nase voll haben.“ Und: „Den Kuschelfaktor habe ich nur zu Hause.“ Auch, dass auf seinen Wahlplakaten die Titulierung „Bundespräsident“ zu lesen ist, obwohl er nur für das Amt kandidiert, ist für Hofer kein Problem. Man habe dies juristisch abklären lassen – und außerdem: „Ich kann ja nicht ,Hustinettenbär‘ hinschreiben.“
Hofer bekräftigte auch seine Ablehnung gegenüber der EU. „Wäre Österreich nicht Mitglied und wollte beitreten, würde ich mit Nein stimmen“, sagte er. Als Präsident würde er außerdem sein Porträt nicht in den Schulen aufhängen lassen. Seine Pistole ins Amt mitzunehmen schloss er trotz Waffenpasses aus.
„Präsident nicht Ersatzminister“
Und Van der Bellen? Beim grünen Präsidentschaftskandidaten drehte sich (fast) alles um das Thema Flüchtlinge. Und das, obwohl er festhielt: „Der Bundespräsident ist nicht der Ersatz-Innenminister.“
Aber der ehemalige grüne Parteichef erinnerte auch daran, dass die Menschenrechtskonvention in der österreichischen Verfassung stehe. Als Präsident würde er in der Obergrenzendebatte die „besten Verfassungsjuristen in die Hofburg bitten“. Außerdem würde er alle zwei Wochen mit dem Flüchtlingskoordinator der Regierung, Christian Konrad, sowie mit Hilfsorganisationen sprechen. Van der Bellen nahm in diesem Zusammenhang aber auch die anderen EU-Mitgliedstaaten in die Verantwortung, diese müssten „sich am Riemen reißen“.
In der Krim-Frage stellte sich Van der Bellen übrigens hinter den russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Angesichts der Situation am Schwarzen Meer verstehe er, dass Russland so gehandelt hat. „Ich möchte nicht wissen, wie die USA vorgegangen wären.“ Aus seiner Sicht ist nicht die Krim, sondern die Ostukraine der Grund für Russland-Sanktionen der EU. Er nahm auch die Ukraine in dieser „verfahrenen Situation“ in die Pflicht. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2016)
