Steuerflucht koste den Staat viel mehr als Flüchtlinge, erklären Vertreter von Jugend- und Vorfeldorganisationen der SPÖ.
Etwa 40 Vertreter von Jugend- und Vorfeldorganisationen der SPÖ haben am Donnerstag unter dem Motto "Finde den Notstand" vor dem Parlament gegen die Verschärfung des Asylrechts demonstriert. Sie setzten mit Plakaten die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise in Relation zum Schaden, der Staaten durch Steuerflucht - Stichwort: Panama Papers - entsteht. Die Steuerflucht koste viel mehr, kritisierten sie.
Während im Parlament der Innenausschuss das umstrittene neue Asylgesetz debattierte, errichteten die Aktivisten vor dem Hohen Haus eine Mauer aus Umzugskartons mit Euro-Zeichen - sie sollte die 1000 Milliarden Euro darstellen, die Staaten durch Steuerflucht verlieren. Dem gegenüber stand ein einzelner Karton, der die geschätzten 12,5 Milliarden Gesamtkosten der Flüchtlingskrise symbolisierte.
"Auf die wahren Probleme aufmerksam machen"
Mit der Aktion wolle man "auf die wahren Probleme aufmerksam machen". Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, zeigte sich verständnislos gegenüber der Linie der Mutterpartei, zumal die Wiener Landespartei 2015 gezeigt habe, dass eine harte Asylpolitik nicht notwendig sei, um Wahlen zu gewinnen.
Dem Protest schlossen sich auch der Verein #aufstehn, und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik an. #aufstehn führt Onlinepetitionen durch und wollte Otto Pendl (SPÖ), Obmann des Innenausschusses, über 8000 unter dem Hashtag "Anstand statt Notstand" gesammelte Unterschriften übergeben. Ein Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik meinte, die beabsichtigte Abschottungspolitik "erinnert uns an die dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte" und kündigte eine weitere Protestaktion am 25. April an.
(APA)