Johanna Mikl-Leitner übergab ihr Ressort an Wolfgang Sobotka. Er sei in diesen herausfordernden Zeiten "der richtige Mann".
Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Donnerstag von Bundespräsident Heinz Fischer offiziell angelobt worden. Das scheidende Staatsoberhaupt appellierte an das neue Regierungsmitglied, Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu zeigen. Sobotkas Vorgängerin, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), habe darin keine leichte Aufgabe gehabt. Neben Sobotka waren auch die Regierungschefs, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), bei der Angelobung in der Hofburg erschienen. Sobotka wurde zudem von einigen Familienmitgliedern begleitet. Mikl-Leitner war bei der Angelobung ihres Nachfolgers nicht anwesend.
Fischer betonte bei der Zeremonie, dass er Mikl-Leitner bereits in der vergangenen Woche für ihre "bisher nicht leichte Aufgabe" gedankt habe. Diese habe sie verantwortungsvoll wahrgenommen. Menschenwürde, Humanität und Verantwortungsbewusstsein sollten auch Kernanliegen ihres Nachfolgers, Sobotka, sein. Konkret sprach der Bundespräsident das geplante Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) an. Es sei eine "besonders sensible Lebensader, die Italien und Österreich verbindet". Nicht von Interesse sei ein Dichtmachen oder zudrehen des Grenzübergangs am Brenner aufgrund der Flüchtlingsströme.
Nach der Angelobung übergab Mikl-Leitner ihr Ressort an Sobotka. Symbolisch überreichte sie ihm die Fahne des Ressorts. Sie blicke auf "fünf spannende, herausfordernde und erfolgreiche Jahre" als Innenministerin zurück, so Mikl-Leitner. Sie habe viele Meilensteine gesetzt, sie habe zwar viel Gegenwind gespürt, dieser habe sich aber gedreht. Ihre Linie sei zur Linie der Bundesregierung geworden. Die scheidende Innenministerin zeigte sich überzeugt, dass Sobotka diese Linie fortführen werde. Er sei in diesen herausfordernden Zeiten "der richtige Mann". Für Mikl-Leitner war das Amt der Innenministerin "eine Ehre und ein Privileg zugleich", nun freue sie sich aber auf ihre neue Aufgabe in Niederösterreich.
Im Landhaus in St. Pölten wurde Mikl-Leitner am frühen Nachmittag als Nachfolgerin Sobotkas zur Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll und Landesrätin gewählt - und zwar mit breiter Mehrheit. 50 der 54 anwesenden Abgeordneten (von 56) stimmten für sie.
"Große und ehrenvolle Aufgabe"
Für Sobotka ist die Führung des Innenministeriums eine "große und ehrenvolle Aufgabe", für die er seine ganze Kraft einsetzen werde. Er freue sich, dass er das Team Mikl-Leitners übernehmen dürfe. Er übernehme ein Ressort, das "professionellst aufgestellt" sei. Mikl-Leitner habe auch in bewegten Zeiten "ihre Frau gestellt". Sobotka wünschte ihr für ihre Tätigkeit in Niederösterreich alles Gute. Das Innenressort werde sie auch in dem Bundesland, das eine lange Grenze habe, weiter begleiten.
Inhaltlich bekräftigte der neue Innenminister noch in der Hofburg unmittelbar nach seiner Angelobung vor Journalisten, dass er die Linie der Bundesregierung weiterentwickeln wolle. Zunächst wolle er sich ein klares Bild der Lage machen. Dann seien neben einem Quäntchen Glück, das auch dazu gehöre, konkrete Maßnahmen nötig. Zu den geplanten Grenzkontrollen am Brenner stellt Sobotka fest, dass er sich mit dieser Frage sehr bald auseinandersetzen werde. Der neue Innenminister bekräftigte, dass er am Samstag nach Tirol fahren und die Landeshauptleute von Nord- und Südtirol treffen werden.
Sobotka wird Mittwoch dem Parlament vorgestellt
Für Mittwoch nächster Woche kündigte er in der "Kronen-Zeitung" außerdem eine "Grenzmanagement-Brenner-Konferenz mit allen Details" an. An diesem Tag soll der neue Minister selbst im Parlament präsentiert werden. Dabei werden zuerst Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ihre Erklärung zur Ernennung abgeben. Im Anschluss folgt eine Debatte zur neuen Bestellung. Weiters auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Regierungsvorlage zur Asylrechts-Novelle, die zwei Tage zuvor, am Montag, im Innenausschuss behandelt werden soll.
(APA)
