Innenminister Sobotka verteidigt den Kompromiss bei der Asylgesetznovelle. Grüne und Neos kritisieren die Verschärfungen.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat dem im Innenausschuss getroffenen Kompromiss bei der Asylgesetznovelle verteidigt. Durch die Befristung der Notverordnung habe das Parlament nun die Oberhand darüber, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat.
Sobotka verlangte auch nach wirksamen Instrumenten, um das von der Regierung geplante Asylgesetz einhalten zu können. Immerhin sei das Flüchtlingsthema auch entscheidend im Bundespräsidentschaftswahlkampf gewesen. Vor allem die Frage der Grenzsicherung sei dabei Sorge der Wähler gewesen. Mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe man vereinbart, dass künftig keine unterschiedlichen Positionen zwischen den Ministerien bezogen würden.
Neos stimmen dagegen, Grüne hoffen auf rote Abweichler
Die Neos werden der Asylgesetznovelle am Mittwoch im Nationalrat nicht zustimmen. Klubchef Matthias Strolz hält die Adaptierungen nicht für sinnvoll. Das Gesetz sei "als Ganzes ungeeignet" und stelle eine "Aushöhlung des Rechtsstaats" dar. "Das sind extrem scharfe Instrumente, die hier geschnitzt werden und möglicherweise in die falschen Hände kommen können", sagte Strolz. "Wir sind inhaltlich der Meinung, dass das die falsche Lösung ist."
Die Grünen hoffen bei der Abstimmung über die Asyl-Novelle im Nationalrat auf SPÖ-Abweichler, um die geplanten Verschärfungen vielleicht doch noch verhindern zu können. Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte einen Antrag auf namentliche Abstimmung an, um damit einigen Abgeordnete vor allem aus der Wiener SPÖ, die sich kritisch geäußert hatten, die Möglichkeit für ein Nein zu geben.
(APA)