Gemeindebund-Präsident Mödlhammer ist kein Fall von Wahlbetrug oder Wahlmanipulation bekannt. Die Wahlkarten sollten noch am Sonntag ausgezählt werden.
Die Serie an Unstimmigkeiten bei der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten scheint nicht abreißen zu wollen: Nachdem bekannt wurde, dass in mehreren Bezirken zu früh mit der Auszählung der Wahlkarten begonnen worden ist und ein Bürgermeister Stimmzettel zerrissen haben soll, wurden nun offenbar nicht Wahlberechtigte zum Urnengang zugelassen. Wie Derartiges passieren könne? „Das muss man sich anschauen, allenfalls korrigieren, allenfalls Konsequenzen ziehen“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“.
Dass jemand, der noch nicht 16 Jahre alt und damit nicht wahlberechtigt ist, zur Stimmangabe vorgelassen wurde, sei jedenfalls zu prüfen. „Und dann muss man das abstellen“, so Mödlhammer. Allerdings dürfe man jetzt nicht die ganze Bundespräsidentenwahl verteufeln: „Im Großen und Ganzen wurde sehr gut gearbeitet.“ So sei ihm kein einziger Fall bekannt, „der Wahlbetrug oder Wahlmanipulation zum Inhalt hätte“.
Auf die Frage, ob ein derzeit diskutiertes zentrales Wählerregister eingeführt werden sollte, meint Mödlhammer, dass ein solches auch der Gemeindebund gerne sehen würde. Allerdings nur dann, „wenn es einfacher ist, also die Persönlichkeit schützt und somit der Datenschutz gewährleistet ist“. Auch sollten dadurch kein Mehraufwand für die Gemeinden oder höhere Kosten entstehen.
Andere Kuverts, andere Abläufe
Zudem hätte er noch weitere Verbesserungsvorschläge anzubieten. „Die Auflage der Wählerverzeichnisse an Sonn- und Feiertagen oder an Samstagen wird überhaupt nicht genutzt“, kritisiert der Gemeindebund-Chef. Aber: „Es kostet den Gemeinden unwahrscheinlich viel Geld“, so Mödlhammer, der von „einem Millionenbetrag“ ausgeht. Auch könnten praktische Abläufe verbessert oder die Kuverts verändert werden. Derartiges habe man allerdings nicht erst jetzt ersonnen, sondern „das fordern wir seit Jahren ein“. Man sei „bereit, mit den Praktikern vor Ort diese Dinge zu klären und zu lösen“.
Bessere Schulungen für die Beisitzer hält Mödlhammer hingegen nicht für notwendig. „Es ist insgesamt schon schwierig, überhaupt Beisitzer zu finden“, räumt er im ORF-Radio ein. Man habe etwa bei der Hofburgwahl „Probleme gehabt, die Kommissionen zusammenzubringen“.
Die Frage, ob er dafür sei, die Wahlkarten noch am Wahlabend und nicht, wie derzeit üblich, erst am folgenden Montag auszuzählen, beantwortete Mödlhammer eindeutig: „Ja, unbedingt.“ Man müsse wissen, „dass die Geschichte nur deswegen entstanden ist, weil man bei den Bezirksverwaltungsbehörden Überstunden bezahlen musste und das vermeiden wollte“. Das sei aber kein Argument: „Es gehört am gleichen Tag ausgezählt und das Ergebnis gleich veröffentlicht.“
Zentrales Wählerregister
Bereits 2013 war vorgesehen, ein Zentrales Wählerregister einzurichten, u.a. um die Unterstützung von Volksbegehren auch außerhalb der Heimatgemeinde zu ermöglichen. Die geplante "Volksbefragungsautomatik" - also automatische Gesetzwerdung erfolgreicher Initiativen - stieß allerdings teils auch auf scharfe Ablehnung, und so versandete das gesamte Paket mit der Wahl im September 2013.
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)