Der Innenminister verteidigt den Vorschlag, Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen. Den Flüchtlings-Deal mit der Türkei sieht er nicht als Vorbild.
Innenminister Wolfgang Sobotka will den jüngsten Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) für eine Flüchtlingspolitik nach dem Vorbild Australiens mit seinen EU-Kollegen diskutieren. Sobotka sagte am Freitag vor einem EU-Innenministerrat in Luxemburg, der Vorschlag könnte im Zuge der geplanten "Migrationspartnerschaften" mit Afrika besprochen werden. Auch betonte er, solche Partnerschaften zu begrüßen, jedoch sollte die Europäische Union wirtschaftlich nur mit denjenigen afrikanischen Ländern kooperieren, die sich positiv einbringen und die Migration stabilisieren. "Wer diese Partnerschaft nicht lebt, dort wird man das reduzieren", sagte Sobotka.
Den Vorschlag von Kurz, der ja gemeint hatte, Flüchtlinge sollten im Mittelmeer abgefangen und entweder sofort zurückgeschickt oder auf Inseln wie Lesbos interniert werden, verteidigte Sobotka dann neuerlich: Der Außenminister habe aufzeigen wollen, dass es Australien geschafft habe, "einen rechtsstaatlichen Zugang zu seinem Territorium zu ermöglichen" und dennoch sehr aktiv Migranten aufnehmen, und dass es dort "zu keinen Toten, die angeschwemmt werden an der Küste, kommt". So wie mit der Ankündigung zur Schließung der Westbalkan-Route im Vorjahr habe Kurz einen wichtigen Impuls für die Debatte gesetzt.
Türkei-Deal? "Stelle mir eine Partnerschaft anders vor"
Den Flüchtlings-Deal mit der Türkei sieht Sobotka nicht als Vorbild. "Ich stelle mir eine Partnerschaft anders vor. Ich denke, dass die Europäische Union das auch sehr klar erkannt hat", sagte er. Niemand könne heute sagen, wie nachhaltig die Vereinbarung mit Ankara sei.
Sobotka sprach sich zudem dafür aus, die geplante Visabefreiung für die Türkei, die Ukraine, Georgien und den Kosovo nicht im Paket zu entscheiden. Für den Kosovo hält der Innenminister eine Visabefreiung für "denkbar, wenn sie die Bedingungen erfüllen". Bei den anderen Ländern müsse man sich die Situation genau anschauen. Es gebe unterschiedliche Vorbehalte, die ausgeräumt werden müssten. "Hier geht es nicht um Geschwindigkeit, sondern um Sicherheit, dass die heikle Situation im Schengenraum nicht noch zusätzlich belastet wird."
Den jüngsten Streit mit Ungarn um die Rücknahme von Flüchtlingen nach dem Dublin-Abkommen will Sobotka am kommenden Dienstag beim "Forum Salzburg" mit seinem ungarischen Amtskollegen ansprechen. Sobotka kündigte an, er wolle "die Europäische Kommission involvieren, damit man zu einer gemeinsamen Lösung kommt".
Das australische Modell
Canberra hat 2013 seine Asylpolitik drastisch verschärft. Seitdem zwingt die australische Marine Bootsflüchtlinge entweder, auf offenem Meer zur Umkehr oder bringt sie in Internierungslager auf Inseln in den Pazifik-Staaten Papua-Neuguinea und Nauru. Hier sitzen die Menschen oft jahrelang für die Dauer ihres Asylverfahrens fest. Die Situation in den Lagern ist prekär: Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Protesten, Selbstverbrennungen und -verletzungen.
Selbst wenn ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wird, dürfen die Menschen in der Regel nicht nach Australien kommen. Sie sollen freiwillig in Drittländer umgesiedelt werden, mit denen Australien entsprechende Abkommen abgeschlossen hat. Dabei ist Australien für Migranten nicht komplett dicht: Mit seinen 23 Millionen Einwohnern nimmt es pro Jahr etwa 190.000 Einwanderer auf.
(APA/Red.)