Gerhard Dörfler hält die Begründung seiner Verfahrenseinstellung für einen „gewaltigen Scherz“. Dass das BZÖ eine wirtschaftsliberale Partei werden soll, sieht er gelassen.
Die Presse: Herr Landeshauptmann, das Verfahren gegen Sie wegen der Ortstafelverrückung wurde laut „Falter“ mit folgender Begründung eingestellt: „Gerhard Dörfler verfügt über keine juristische Ausbildung, er war vormals in einer Bank tätig. Aus seinem politischen Verhalten ist abzuleiten, dass er seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt. Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte.“ Klingt auch nicht gerade schmeichelhaft, oder?
Gerhard Dörfler: Das klingt nach einem gewaltigen Scherz. Erstens habe ich mich immer auf rechtlichen Grundlagen bewegt. Zweitens habe ich genau gewusst, was ich mache. Und drittens frage ich auch nicht, ob der Herr Bundeskanzler Faymann studiert hat. Das ist keine Begründung, das ist eher ein Sommerlochscherz. Das wäre in der österreichischen Justiz ja ein besonderer Fall: Wenn jemand sich nicht auskennt, wird er grundsätzlich freigesprochen.
Genau das ist Ihnen doch zugutegekommen.
Dörfler: Ich habe eine stundenlange Einvernahme hinter mir. Da hat der zuständige Staatsanwalt noch gemeint, er hat vom Landeshauptmann Haider und vom Verkehrsreferenten Dörfler jetzt eine Schulung in der Materie bekommen. Der Grund für die Einstellung des Verfahrens war nicht Unwissenheit, ich habe mich immer im Rahmen der Gesetze bewegt. Es war so: Die Verfassungsrichter haben damals auch für Bleiburg zweisprachige Ortstafeln herbeiführen wollen. Dann habe ich das geprüft. Und ich habe mich erinnert, dass am Ortsbeginn auf der Tafel Bleiburg steht, auf der Rückseite aber Bleiburg-Ebersdorf. Dann ist man draufgekommen, dass das falsch verordnet war. Es gibt eine Stadtgemeinde Bleiburg und eine Ortschaft Ebersdorf. Und dieses sogenannte Verrücken war dann das Herstellen eines Rechtszustandes – aus zwei falsch verordneten Ortstafeln haben wir richtige gemacht. Der Verfassungsgerichtshof hat sein Erkenntnis auf einer falschen Verordnung aufgebaut. Also: Nicht der Dörfler ist dumm, die Verfassungsrichter haben sich mit einer falschen Verordnung beschäftigt.
Sie haben zuletzt in einer Art informellem Streitgespräch mit FPÖ-Chef Strache auf ATV eine Wahlempfehlung für Michael Häupl abgegeben. Stehen Sie noch dazu?
Dörfler: Es ist ausreichend bekannt, wie ich zu Heinz-Christian Strache stehe. Ich kann mit derart radikaler Politik nichts anfangen.
BZÖ-Bundesparteiobmann Josef Bucher plant einen programmatischen Schwenk: Er will das BZÖ als wirtschaftsliberale Partei positionieren. Sie kommen vom sozialen Flügel Ihrer Partei. Tragen Sie Buchers Neuausrichtung mit?
Dörfler: Ich betrachte das BZÖ in Kärnten als eine Art neue Volkspartei. Meine Politik hat vier Grundelemente: sozial, aber nicht sozialistisch; umweltbewusst, aber nicht schrullig-linksgrün; konservativ, wenn es um Werte geht; und dazu eine Wirtschaft, die zuerst für die Menschen da zu sein hat und nicht für das Kapital und die Gier. Diese vier Grundelemente schließen Seppi Bucher mit ein.
In Klagenfurt entsteht ein von der Stadt finanziertes Haider-Museum. Wieso zahlt das nicht das BZÖ?
Dörfler: Das ist eine Veranstaltung der Stadt Klagenfurt. Da ist nun eine Vorfinanzierung notwendig. Dank der teils ungustiösen Berichterstattung brauchen wir nicht einmal mehr Werbung zu machen. Letztendlich wird das wirtschaftlich ein gutes Ergebnis bringen. Und noch etwas: In diesem Stollen schlug nach dem Krieg die Geburtsstunde des ORF Kärnten. Und jetzt versucht man, daraus wieder eine braune Suppe zu machen.
Braucht Kärnten wirklich ein Haider-Museum?
Dörfler: Wenn man täglich wie ich mit Anfragen konfrontiert ist, im Büro, bei Veranstaltungen, dann weiß man, warum. Bei einer Gästeehrung hat mich gestern eine Familie gefragt: Herr Landeshauptmann, wo können wir das Grab Jörg Haiders besuchen? Gäste aus Deutschland, Belgien, Holland, Italien fragen das. Es gibt eben ein großes Interesse. Viele Gäste machen hier einen Trauerbesuch. Wenn ich in Graz bin, zünde ich auch eine Kerze am Grab Jochen Rindts an, der für mich ein großartiger Rennfahrer war.
ZUR PERSON
■Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler übt diese Funktion seit dem Tod Jörg Haiders im Oktober 2008 aus. Im März 2009 wurde sein BZÖ mit 44,9 Prozent klar stärkste Landespartei. Ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs aus seiner Zeit als Verkehrslandesrat wurde vor Kurzem von der Staatsanwaltschaft eingestellt – was nun für Wirbel sorgt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2009)
