Die Gesundheitsministerin übernimmt die bisher im Bildungsressort angesiedelten Frauen-Agenden übernommen. Sie will Einkommensgerechtigkeit forcieren.
Sabine Oberhauser ist ab 1. Juli offiziell neue Frauenministerin. Der Nationalrat hat das am Donnerstag mit einer Novelle des Bundesministeriengesetzes abgesegnet. FPÖ und Grüne stimmten nicht zu.
Bisher lagen die Frauen-Agenden im Bildungsressort. Da SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek jedoch von dort in den Nationalrat weichen musste, hat man sich entschieden, die Agenden nicht der neuen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zu überlassen, sondern der erfahreneren Frauenpolitikerin Oberhauser. Daher wurde der Frauen-Bereich nun in das Gesundheitsressort umgeschichtet.
Oberhauser freute sich in ihrer Antrittsrede auf das zusätzliche Aufgabengebiet. Sie will nun die Einkommensgerechtigkeit forcieren. Es werde eine ihrer Aufgaben sein, die Einkommensberichte weiter zu entwickeln und zu einem effektiven Gleichstellungsinstrument zu machen.
Für Parteifreundin Gisela Wurm wurde mit Oberhauser eine richtige Entscheidung getroffen, sei sie doch Frauenchefin im ÖGB gewesen und als "prononcierte Frauenpolitikerin" bekannt. Auch ÖVP-Frauenvorsitzende Dorothea Schittenhelm sprach von einer "sehr guten Wahl". Oberhauser werde sich sehr ernsthaft um diesen Bereich kümmern.
Grüne für eigenes Frauenministerium
Weniger gegen die neue Frauenministerin an sich als gegen die Einbettung der Agenden in ein anderes Ressort haben die Grünen. Frauensprecherin Berivan Aslan hält ein eigenes Ministerium mit eigenständigem Budget für nötig. Zu tun wäre genug, wenn man sich etwa die Frauen-Armut oder den Gender-Pay-Gap anschaue.
Nicht unbedingt ein eigenes Ministerium braucht es aus Sicht von Neos-Frauensprecherin Claudia Gamon. Alle Ressorts müssten sich anstrengen, Änderungen durchzubringen. Das gehe vom Arbeitsmarkt über die Pensionen bis hin zu überkommenen Rollenzuschreibungen.
Weniger Ideologie von der neuen Frauenministerin wünscht sich die freiheitliche Abgeordnete Carmen Schimanek. Ihr Kollege Günther Kumpitsch forderte eine Reduktion der Anzahl der Regierungsmitglieder.
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar hält generell nichts von einem Frauenministerium. Denn dieses an sich sei schon eine Diskriminierung.
(APA)