Der Expertenrat soll Vorschläge entwickeln, wie Entscheidungen der Staatsanwaltschaft transparenter gemacht werden können. Anlass ist die Debatte um "Freunderlwirtschaft" in der Justiz.
Der von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nach den heftigen Diskussionen über die Objektivität der Justiz einberufene Expertenrat soll noch diese Woche erstmals zusammentreten. Das erklärte die Sprecherin der Ministerin am Montag. Einen genauen Termin konnte sie nicht nennen.
Der Rat soll unter anderem die Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften evaluieren. Die Experten sollen außerdem Vorschläge und Strategien entwickeln, wie Entscheidungen transparenter gemacht werden können, die Persönlichkeitsrechte dabei aber gewahrt bleiben.
Ausgelöst worden war die Debatte durch die Veröffentlichung von Akten aus dem Justizministerium, die die Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) wegen der "Ortstafelverrückung" fragwürdig erscheinen lassen. Im Raum stand danach der Vorwurf des "Abwürgens" des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt aus politischen Gründen.
(APA)
