Im Verfassungsausschuss wurde ein Unterausschuss eingerichtet, der erörtern soll, ob noch alle Kompetenzen des Staatsoberhaupts zeitgemäß sind.
Das Parlament macht sich nun Gedanken über die Kompetenzen des Staatsoberhaupts. Ob diese noch alle zeitgemäß sind, war ein Thema im Bundespräsidentschaftswahlkampf. Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurde am Mittwoch ein Unterausschuss eingerichtet, der allfällige mögliche Änderungen erörtern soll. Das berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Konkrete Reformideen wurden noch nicht vorgebracht. Die Abgeordneten wollen auch Experten beiziehen, etwa den Leiter des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt. Im Wahlkampf diskutiert wurde unter anderem die Befugnis des Bundespräsidenten, uneheliche Kinder zu "legitimieren", sowie die Begnadigung von Straftätern. Doch auch, dass das Staatsoberhaupt theoretisch die Regierung entlassen und den Nationalrat auflösen könnte, bescherte der Wahlauseinandersetzung eifrige Amtsverständnis-Debatten.
FPÖ und Team Stronach skeptisch
Der Unterausschuss wurde nur mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos beschlossen. Die FPÖ und das Team Stronach zeigten sich laut Parlamentskorrespondenz nämlich skeptisch, ob es überhaupt Kompetenzänderungen brauche.
Der Unterausschuss wird aus 18 Mitgliedern bestehen: je fünf von SPÖ und ÖVP, vier von der FPÖ, zwei Grüne, und je ein Mitglied stellen Neos und Team Stronach. Der Ausschuss soll sich noch am Mittwoch konstituieren und seine Beratungen dann im Herbst aufnehmen.
(APA)