Der Sozialminister kommt der ÖVP entgegen, um eine neue Vereinbarung mit den Ländern über das Sozialgeld zu treffen. Sein Vorschlag hat allerdings einen Haken, denn die Wohnungskosten sind darin nicht enthalten.
Wien. In die starren Fronten zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP kommt jetzt bei der Mindestsicherung Bewegung. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat, wie der „Presse“ in Koalitionskreisen bestätigt wurde, einen Kompromissvorschlag übermittelt. Die Mindestsicherung würde demnach ab 2017 mit 1570 Euro im Monat begrenzt. Das liegt nur noch um 70 Euro über der am Montag bekräftigten ÖVP-Forderung nach maximal 1500 Euro im Monat.
Allerdings hat Stögers Vorhaben einen entscheidenden Schönheitsfehler. Kosten für das Wohnen sind nicht enthalten. Die öffentlichen Ausgaben für Bezieher einer Mindestsicherung würden damit in der Realität viel höher als 1570 Euro für Familien sein. Das wird von der Bundes-ÖVP abgelehnt.
Teil des Kompromissvorschlages des Sozialministers an den Koalitionspartner ÖVP und an die Bundesländer ist außerdem eine Begrenzung der Mindestsicherung für Kinder. Allerdings ist darüber ebenfalls noch keineswegs das letzte Wort gesprochen, denn diese Begrenzung des Auszahlungsbetrags für Kinder mit 18 bzw. 15 Prozent der regulären Mindestsicherung von maximal 838 Euro im Monat für Alleinstehende wäre nicht verpflichtend vorgeschrieben. Schon derzeit zahlen fast alle Bundesländer einen höheren Betrag für Kinder aus.
ÖVP: Limit für alle Leistungen
Entsprechend fällt auf Anfrage der „Presse“ die Reaktion von ÖVP-Sozialsprecher ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger eindeutig aus. Ob die Obergrenze künftig bei 1500 Euro oder 1570 Euro im Monat liege, darüber könne man reden. „Aber es ist wichtig, dass dabei alle Leistungen inkludiert sind, sowohl die Kinderzuschläge als auch die Wohnungskosten“, betont Wöginger.
Der Sozialminister hat seine nachjustierten Pläne übermittelt, weil die Bund-Länder-Verhandlungen über die Mindestsicherung blockiert sind. Das ÖVP-dominierte Niederösterreich hat in Person von Barbara Schwarz, der einzigen ÖVP-Soziallandesrätin in der Runde, die Zustimmung verweigert und hält wie die Bundes-ÖVP am 1500-Euro-Deckel fest. Das wurde am Montag gemeinsam mit Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel bekräftigt. Die SPÖ mit Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern an der Spitze winkt bei Kürzungen ab.
(Print-Ausgabe, 28.06.2016)
