Die Bundesregierung solle sich überlegen, wo sie die Opposition einbinden könnte und zwar "bevor man sie braucht für eine Zweidrittel-Mehrheit".
Wie kann Reformpartnerschaft klappen? „Wir sollten gemeinsam neue Wege gehen, insbesondere im Verhältnis Bund-Länder, aber auch im Verhältnis der Regierungsparteien zu den Oppositionsparteien“, sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Konkret sollte sich die Bundesregierung genau überlegen, bei welchen Projekten sie die Opposition einbinden könnte „und zwar schon bevor man sie braucht für eine Zweidrittel-Mehrheit“. Denn: „Österreich ist zu klein, um zu streiten.“
Was sich die Koalition noch von der steirischen Reformpartnerschaft zwischen ÖVP und SPÖ abschauen könne ist, nach Meinung Schützenhöfers, dass man „ohne Schielen auf die nächste Wahl eine Politik zustande bringen kann, die enkeltauglich ist“. Es sei notwendig, den Bürger die Wahrheit zuzumuten, das würde sich auf lange Sicht jedenfalls auszahlen, fügte der Politiker hinzu, der am Montag den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen hat.
Auf die Frage, wer denn in der vergangenen Zeit wem im Bund sprichwörtlich das Bein gestellt habe, wollte Schützenhöfer nicht genauer ausführen. Er meinte dazu lediglich: „Schlagen Sie die Zeitungen auf, da werden Sie einige Namen finden.“
"Es braucht Charismatiker an der Spitze"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte Schützenhöfer aber ein positiv-optimistisches Zeugnis aus. „Er sei durchaus optimistisch“, dass die beiden „über Perioden hinausdenken“. Allerdings müsste das auch zu den roten und schwarzen Mandataren im Parlament durchsickern „und vielleicht auch noch darunter, sonst kann es nicht funktionieren“. Man dürfe nicht vergessen, dass „wir in einer Zeit der Unsicherheit und der Bedrohungen leben, in der man Charismatiker an der Spitze braucht – vielleicht haben sie das Zeug dazu“.
>>> Schützenhöfer im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
