Norbert Hofer. Ein EU-Austritt Österreichs wäre ein Fehler, meint der FPÖ-Präsidentschaftskandidat. Einen solchen habe er bisher auch nur als Ultima Ratio bei Fehlentwicklungen aus seiner Sicht betrachtet. Die FPÖ unterscheide sich hier deutlich vom EU-kritischeren Front National.
Die Presse: Wie ist das jetzt mit dem Öxit?
Norbert Hofer: Ich bin nicht für einen Austritt Österreichs aus der EU. Ich ärgere mich seit Tagen, dass mir das unterstellt wird. Für Österreich wäre es zweifellos ein Schaden, aus der EU auszutreten. Meine Position war: Im Extremfall – wenn die Türkei beitritt oder sich die EU Verträge gibt, die die Mitgliedstaaten entmachten, ein Zentralstaat entsteht und das Einstimmigkeitsprinzip fällt – bin ich dafür, dass man die Österreicher fragt, wie es weitergehen soll. Das heißt aber bitte nicht, dass der Norbert Hofer will, dass Österreich aus der EU austritt. Mein Weg ist der, dass Österreich als Nettozahler sich aktiv an einer positiven Entwicklung der EU beteiligt. An einer subsidiären Entwicklung. Bei der man sich überlegt: Welche Themen müssen stärker auf europäischer Ebene geregelt werden und welche nicht?
In „Österreich“ haben Sie nach dem Brexit-Votum gemeint: „Wenn man die Weichen innerhalb eines Jahres in Richtung mehr Zentralismus stellt [. . .], dann müssten wir die Österreicher fragen, ob sie hier noch Mitglied sein wollen.“ Und EU-Politiker wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klangen nach der britischen Entscheidung auch so, als würden sie die Weichen in Richtung mehr Zentralismus stellen wollen.
Ich gehe davon aus, dass die Union sich innerhalb eines Jahres verändern wird. Wenn die Verträge dann so gestaltet würden, dass die Mitgliedstaaten entmachtet würden, das Einstimmigkeitsprinzip fällt, dann müsste man die Österreicher fragen. Ich hoffe aber doch sehr, dass das keiner vorhat. Ich glaube auch nicht, dass der Herr Juncker nicht auch lernfähig ist. Wenngleich ich glaube, dass er nicht der optimale Kommissionspräsident ist. Ich möchte eine Union, die sich positiv weiterentwickelt, in der Österreich eine wichtige Rolle spielt. Und ich glaube, dass man aus dieser Krise gestärkt hervorgehen kann.
Das klingt nun etwas sanfter als zuvor. Hat das auch damit zu tun, dass die Österreicher laut Umfragen keinen EU-Austritt wollen – erst recht nicht mehr seit dem Brexit-Referendum – und dies Ihre Chancen bei der Stichwahl schmälern würde?
Ich kann nur sagen: Ich habe immer die gleiche Position vertreten. Auch in den Monaten des ersten und zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl. Ein Austritt aus der EU wäre nur die Ultima Ratio, wenn die Türkei der EU beitritt oder es neue zentralistischere Verträge gibt. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Ich wünsche mir ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. Das ist der Weg, der für mich der optimale und der richtige ist.
Marine Le Pen, Ihre Gesinnungsfreundin, wenn man das so nennen will, hält aber nach wie vor an einem Frexit, also dem Wunsch nach einem Austritt Frankreichs aus der EU, fest.
Das werden die Franzosen entscheiden, wie sie es handhaben wollen. Ich kann nur sagen: Ich will nicht, dass Österreich aus der EU austritt. Weil es ein Fehler wäre.
Da gibt es keinen Druck innerhalb der gemeinsamen EU-Fraktion vom Front National auf die FPÖ?
Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist eine Arbeitsebene. Das heißt nicht, dass alle Inhalte der jeweiligen Parteien deckungsgleich sind. Der Front National hat eine überaus kritische EU-Linie. Dort geht es stark in Richtung Austritt. Das ist nicht die Linie der FPÖ. Auch nicht im Parteiprogramm. Wenn die EU die richtigen Entscheidungen trifft, hat sie eine positive Zukunft vor sich. Daran müssen wir mitarbeiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2016)