Das Justizministerium drückt im Buwog-Strafverfahren um Karl-Heinz Grasser und Co. aufs Tempo: Kaum stimmte der Weisungsrat dem Vorhabensbericht der Anklage zu, wurde der Akt "nach unten" geschickt.
Das ging aber (ausnahmsweise) schnell: Am Donnerstag war der Weisungsrat von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mit der Prüfung des Vorhabensberichts der Korruptionsstaatsanwaltschaft fertig. In dem Bericht geht es um die Buwog-Affäre; dem Vernehmen nach enthält der Bericht eine umfassende Anklageschrift gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 15 oder 16 andere Personen (offiziell wird dies noch nicht bestätigt). Und schon heute, Freitag, wurde der vom Weisungsrat "abgesegnete" Bericht vom Justizministerium zurück zur Oberstaatsanwaltschaft geschickt.
Nun bleibt abzuwarten, wie lange die Oberstaatsanwaltschaft, die den Bericht ja schon ihrerseits geprüft hat, braucht, ehe sie das brisante Papier noch eine Stufe weiter "nach unten" sendet. Nämlich zu der Stelle, die operativ tätig war und den Vorhabensbericht verfasst hat: zur Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Vorwürfe in Richtung Korruption
Diese Behörde muss dann die Betroffenen umgehend informieren. Konkret: Wenn es sich um eine Anklageschrift gegen Grasser und Co. handelt (kaum ein Beobachter zweifelt noch daran), müssen alle Beschuldigten schriftlich verständigt werden. Sie könnten (und werden wohl zum Teil) Einsprüche erheben. Inhaltlich drehen sich die Vorwürfe um Untreue und Geschenkannahme bzw. Bestechlichkeit. Alle Beschuldigten bestreiten, sich strafbar gemacht zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Sollte die Anklagebehörde nach siebenjähriger (!) Verfahrensdauer die Sache doch noch einstellen wollen, müsste sie dies freilich ebenso kundtun. Aber Letzteres erwarten mittlerweile nur noch die größten Optimisten unter den Beschuldigten.
