Der Führungsposten in der Generalprokuratur ist nunmehr bis 9. September ausgeschrieben.
Wien. Das Justizministerium hat die Nachfolge von Werner Pleischl an der Spitze der Generalprokuratur ausgeschrieben. Die Generalprokuratur ist die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof (OGH), ihr Leiter ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Weisungsrats, der Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bei Weisungen in Strafverfahren berät (siehe auch nebenstehenden Bericht zur Top-Team-Affäre).
Pleischl hätte ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres in Pension gehen sollen, seine Funktionsperiode wurde aber verlängert, um die mit Jahresanfang in Kraft tretende Reform des Weisungsrechts begleiten zu können. In Fällen, bei denen der Justizminister eine Weisung an die Staatsanwaltschaften erteilen möchte, und bei Fällen von besonderem öffentlichen Interesse wird seitdem der Weisungsrat beigezogen. Neben Pleischl gehören dem Gremium Ex-Generalprokurator Walter Presslauer und die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf an.
Die Generalprokuratur ist die beim OGH angesiedelte Staatsanwaltschaft. Sie vertritt die Republik vor Gericht und hat die Aufgabe, auf die richtige Anwendung der Gesetze in Strafverfahren zu achten. Konkret kann sie eine „Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes“ auch dann erheben, wenn den betroffenen Parteien keine Berufung beim Obersten Gerichtshof (mehr) möglich ist.
Die Bewerbungsfrist läuft laut der Ausschreibung in der „Wiener Zeitung“ bis 9. September. Pleischl tritt laut Justizministerium mit 30. November in den Ruhestand. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2016)