Anklage ist für Meischberger ein "handfester Justizskandal"

FORTS. STRAFPROZESS GEGEN WALTER MEISCHBERGER UND EX-UBM-VORSTAeNDE: MEISCHBERGER
FORTS. STRAFPROZESS GEGEN WALTER MEISCHBERGER UND EX-UBM-VORSTAeNDE: MEISCHBERGERAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Der Grasser-Vertraute ortet eine "politische Verfolgung" des früheren Finanzministers. Er attackiert Weisungsratvorsitzenden Peischel und Justizminister Brandstetter.

Der in den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower - nicht rechtskräftig - angeklagte Walter Meischberger, Vertrauter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), hat in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (TT) den Vorsitzenden des Weisungsrats, Werner Pleischl, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und die Staatsanwaltschaft scharf attackiert.

Generalprokurator Pleischl sei "ein ausgewiesener roter Politfunktionär, der dem schwarzen Justizminister vorgibt, wie er mit dem ehemaligen blauen Minister umzugehen hat", empört sich Meischberger. Das sei ein justizpolitischer und demokratiepolitischer Skandal. "Der Skandal heißt Pleischl, nicht Grasser!" Pleischl sei "ein bekennender roter Karrierejurist", so Meischberger: "Offensichtlich muss er etwas verteidigen, was er mitzuverantworten hat: die teure Jagd auf Grasser. Das ist ein handfester Justizskandal."

Meischberger rechnete mit Einstellung

Der frühere FPÖ-Politiker Meischberger attackiert auch Justizminister Brandstetter. Dieser sei vor seiner Zeit als Minister in verschiedenen heiklen Fällen als Anwalt involviert gewesen. "Er war auch einmal Grassers Anwalt", und auch im Fall Buwog sei Brandstetter involviert. "Um sich sein politisches Dasein beim Koalitionspartner zu ermöglichen, hat sich Brandstetter nun das Weisungsrecht vom "roten Überstaatsanwalt" abnehmen lassen, der nun recht plump die Interessen seiner Partei und die seiner Kollegen aus der Staatsanwaltschaft vertreten kann", so Meischberger.

Meischberger meint, er hätte mit der Einstellung des Verfahrens gegen ihn gerechnet. "Die Staatsanwälte in meinen Verfahren sind eine Katastrophe, abhängig und politisch gesteuert. Das Ministerium ebenso." Meischberger spricht von einer "politischen Verfolgung" Grassers, die mit "unabhängiger Justiz" nichts zu tun habe. "Das Ziel der rot-grünen Jäger und Ermittler heißt Grasser, die Symbolfigur von Schwarz-Blau."

"Fadenscheinige Tatplantheorie"

Während er in Staatsanwälte und Ministerium kein Vertrauen mehr habe, sei dies mit der unabhängigen Gerichtsbarkeit anders. "Hier habe ich weiterhin großes Vertrauen, auch wenn der Vorverurteilungsgrad im Lande extrem hoch ist und sich Richter gegen den Druck der linken Hetzpresse erst erwehren können müssen. " Dass das nicht so einfach sei, habe er bei seinem Freispruch im April hautnah miterlebt.

Die Anklagevorwürfe weist Meischberger zurück. "Das ist doch alles Humbug. Die fadenscheinige Tatplantheorie der Staatsanwaltschaft, auf der alle Vorwürfe fußen, wird bald in sich zusammenbrechen und die so genannte Indizienkette wird reißen", so Meischberger. "Ich erwarte nichts anderes als einen klaren Freispruch. Aber das wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern."

Meischberger ist wegen Beihilfe zu Bestechung bei der Bundeswohnungs-Privatisierung und bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower nicht rechtskräftig angeklagt, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können Einspruch dagegen erheben.

(APA)

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