Die Türkei droht, ohne Visafreiheit den Flüchtlingspakt aufzuheben. Der Vorarlberger Landeshauptmann hat kein Verständnis für Erdogan-Demos in Köln.
Außenminister Sebastian Kurz hat sich entschieden gegen eine Erpressung der EU durch die Türkei beim Flüchtlingsdeal gewandt. Kurz wies in einer Stellungnahme gegenüber der APA am Montag jüngste Aussagen seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zurück, der zuletzt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht hatte, wenn die Türkei keine Visafreiheit erhalte.
"Es gibt klare Bedingungen für die Visafreiheit, die alle ausnahmslos zu erfüllen sind, insbesondere die Anti-Terrorgesetze", betonte Kurz. Der Außenminister bekräftigte, dass sich Europa in der Flüchtlingsfrage nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben dürfe. Die EU müsse fähig sein, die EU-Außengrenzen eigenständig zu schützen. Dabei wiederholte Kurz, dass "wir von anderen Staaten wie Australien oder Spanien lernen, die ihre Außengrenzen schützen und die kriminellen Schlepper erfolgreiche bekämpft haben".
Türkei-Konflikt "hat bei uns nichts verloren"
Kritik an der Türkei kam am Montag auch von Kurz Parteikollegen, dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Der ÖVP-Politiker hat kein Verständnis für die Demonstration von tausenden Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Köln. "Wer türkische Innenpolitik machen will, kann das tun, aber in der Türkei und nicht bei uns", betonte Wallner am Montag in einer Aussendung.
Er sei strikt dagegen, dass der schwelende Türkei-Konflikt rund um den Putschversuch gegen Erdogan nach Vorarlberg herein getragen werde. "In Wahrheit hat das bei uns nichts verloren", so Wallner.
Die Drohungen der Türkei gegenüber der Europäischen Union, entweder die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger im Herbst einzuführen oder der Flüchtlingspakt werde gekündigt, verurteilte der Vorarlberger Landeschef, der strikt gegen eine Visaliberalisierung eintritt, auf das Schärfste. Die EU dürfe sich das auf keinen Fall gefallen lassen, mahnte Wallner.
(APA)
