Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will angesichts der Terrorbedrohung das Jagdkommando stärken. Der Text der Notverordnung für die Obergrenze ist fertig. Derzeit liege man bei 25.000 Asylanträgen.
Wien. Das Bundesheer soll eine größere Rolle bei der Terrorismusbekämpfung spielen. Und will daher auch materiell und personell aufrüsten. Was Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits mehrfach angekündigt hat, ist jetzt konkret: Angesichts der Terrorbedrohung will er das Jagdkommando deutlich stärken.
Für die Ausrüstung der Eliteeinheit lässt der Minister 35 Millionen Euro springen. Das Geld soll einerseits in die Verbesserung der Schutzausrüstung investiert werden, andererseits in neue Waffen wie Scharfschützengewehre, leichte Maschinengewehre oder Granatwerfer, in Quads für eine bessere Mobilität oder Nachtsichtgeräte und Funkausstattung. In die Infrastruktur der Spezialkräfte werden in den kommenden drei Jahren 7,3 Millionen Euro gesteckt.
Langfristig plus 100 Soldaten
Das Jagdkommando soll auch personell wachsen: In einem ersten Schritt soll es um rund 40 Soldaten auf gut 400 aufgestockt werden. Ziel sei ein Plus von etwa 100 Soldaten, sagte Doskozil im Interview mit der Austria Presse Agentur. An Bewerbern mangelt es der in Wiener Neustadt stationierten Einheit nicht. Allerdings ist das Aufnahmeverfahren hart. Die Grundvoraussetzung: Man muss 2400 Meter in nur elf Minuten laufen können. Im Vorjahr Jahr schaffte es nur gut ein Fünftel der Kandidaten durch das viermonatige Aufnahmeverfahren. Die vor 52 Jahren gegründete Eliteeinheit wird im Zuge der neuen Bundesheerstruktur ab Jänner auch direkt von der Einsatzsektion im Verteidigungsressort geführt. Davon erwartet sich Doskozil schnellere Entscheidungen und kürzere Wege.
Wie sich die Streitkräfte künftig tatsächlich bei der Terrorbekämpfung im Inland einbringen können, definiert nun eine Kommission mit Vertretern der Regierungsparteien, bei der demnächst auch Experten des Verteidigungs- und des Innenministeriums beigezogen werden sollen. Dabei soll auch geklärt werden, ob es dafür gesetzliche Änderungen im Zuständigkeitsbereich braucht. Der Minister wünscht sich ein rasches Ergebnis. „Hier muss klar auf den Tisch gelegt werden: Wer hat welche Fähigkeiten? Und wer bringt wann welche Fähigkeiten in welchen Situationen ein?“, sagt Doskozil. „Diese Fragen müssen wir jetzt beantworten.“
An den österreichischen Grenzen wird man jedenfalls noch länger Soldaten sehen, auch wenn man zurzeit nur rund 100 bis 150 Flüchtlinge pro Tag zählt: „Derzeit kann man von einem Ende des Assistenzeinsatzes, wenn es um die Grenzsicherung geht, überhaupt nicht sprechen“, sagt Doskozil. Ab Anfang Oktober könnten österreichische Soldaten dann auch in Ungarn tätig sein: Bis Ende August soll die angedachte Entsendung zum Grenzschutz geklärt sein. Der Minister geht davon aus, dass es mehr als 20 Soldaten sein werden.
Weit weg von 37.000 Anträgen
Laufende Gespräche mit Ungarn gibt es außerdem im Zusammenhang mit der österreichischen Notverordnung, die eine leichtere Zurückweisung von Flüchtlingen ermöglichen würde, worauf vor allem die ÖVP drängt. Der Text der Verordnung liege vor, an den erläuternden Bestimmungen werde jedoch noch gefeilt, erläutert Doskozil. In Begutachtung geschickt werde das Paket erst, wenn klar sei, wann die Verordnung in Kraft treten solle.
Noch steht das nicht unmittelbar bevor. Von der vereinbarten Grenze von 37.500 Asylanträgen sei man noch weit entfernt. Derzeit liege man bei etwa 25.000. „Wenn wir die Zahl 30.000 überschreiten, müssen wir schon intensiv darüber diskutieren, wann wir die Verordnung in Kraft setzen.“
Leasing von Black Hawks?
Noch nicht ganz vom Tisch ist für Doskozil der Wunsch nach mehr Black-Hawk-Hubschraubern. Man prüfe ein anderes Geschäftsmodell. Im Raum stehe eine Leasingvariante, bei der man flexibler agieren könne. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2016)