SPÖ-Senioren: "Hände weg von der 13. und 14. Pension"

Fabry Clemens
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Pensionistenchef Blecha spricht sich für die Verankerung des Pflegefonds als Dauerrecht und die regelmäßige Wertanpassung des Pflegegelds aus.

Der SPÖ-Pensionistenverband hat am Mittwoch ein Forderungspaket zur Absicherung des österreichischen Pflegesystems vorgelegt. Präsident Karl Blecha sprach sich dabei für die Verankerung des Pflegefonds als Dauerrecht und die regelmäßige Wertanpassung des Pflegegelds aus. Länder-Begehrlichkeiten nach der 13. und 14. Pension von Heimbewohnern erteilte der Verband eine Absage. Auch der ÖVP-Seniorenbund und das ÖVP-nahe Hilfswerk fordern Optimierungen im Pflegebereich. 

Man müsse das an sich ausgezeichnete heimische Pflegesystem auf kommende Herausforderungen vorbereiten, sagte Blecha in einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass es derzeit rund 450.000 Pflegegeldbezieher gebe, es im Jahr 2050 aber 900.000 sein sollen. Noch würden 80 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt, doch das werde sich rasant ändern. "Wir brauchen Alternativen, und dafür brauchen wir ganz sichere Finanzierungen", sagte Blecha.

Die Forderungen: Der aktuell bis 2018 laufende Pflegefonds müsse ins Dauerrecht übernommen, das Pflegegeld analog zu den Pension jährlich valorisiert werden. Bei der 24-Stunden-Pflege sollte es zur rascheren steuerlichen Absetzbarkeit Freibetragsbescheide geben. Pflegeheimbewohner mit Taschengeld-Bezug müssten von der Rezeptgebühr befreit werden, bei Spitalsaufenthalten von den Heim-Verpflegungskosten.

Bundeseinheitliche Standards für Pflege und Betreuung

Auch bundeseinheitliche Standards für Pflege und Betreuung, eine Aufwertung des Pflegeberufs, ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit sowie das Recht auf Pflegefreistellung für betreuungsbedürftige Eltern auch ohne gemeinsamen Wohnort gehören zu den Forderungen. Alarm schlägt der Pensionistenverband auch wegen kolportierter Begehrlichkeiten der Länder, auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld von Pflegeheimbewohnern zuzugreifen. "Hände weg von der 13. und 14. Pension", sagte Generalsekretär Andreas Wohlmuth dazu.

Keinen Platz an vorderster Front des Pensionistenverbands wird es laut Blecha für Ex-Sozialminister und SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer geben. Für diesen werde sich eine Tätigkeit in anderen Bereichen finden, etwa bezüglich Digitalisierung und der damit verbundenen Veränderungen der Arbeitswelt, meinte Blecha.

Karas: "Österreich muss demografische Atempause nutzen"

Ähnliches taten der ÖVP-Seniorenbund und das ÖVP-nahe Hilfswerk am Mittwoch kund: Ausständig sei etwa die bundesweite Harmonisierung der Sachleistungen, so die Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec in einer Aussendung. Der Seniorenbund verlangte zudem die uneingeschränkte Beibehaltung der Geldleistung Pflegegeld, jährlich angepasst nach den steigenden Pflegekosten, sowie die Übernahme des Pflegefonds ins Dauerrecht. Auch der Ausbau der Unterstützung von pflegenden Angehörigen sei notwendig.

Das Hilfswerk unterstützte die Forderungen des SPÖ-Pensionistenverbandes, wie Präsident und ÖVP-Europamandatar Othmar Karas in einer Aussendung betonte. "Österreich muss die derzeitige demografische Atempause nutzen, um sich zukunftsfit zu machen", erklärte er: "Um die Herausforderung von bald doppelt so vielen pflegebedürftigen Menschen zu meistern, muss die Finanzierung dauerhaft gesichert werden. Wir werden aber in erster Linie auch viel mehr Pflegepersonal brauchen."

(APA)

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