Innenminister Wolfgang Sobotka plant für Herbst neue Verschärfungen im Flüchtlingsbereich. Experten sind skeptisch – die SPÖ hält sich noch zurück.
Wien. Die Reform der Erstaufnahmezentren, die Verschärfungen beim Familiennachzug, die Einführung von „Asyl auf Zeit“ – und nun die Erlassung einer Notverordnung. Im Asylbereich hat es in den vergangenen Monaten und Jahren so manche Novelle gegeben. Und nun plant Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bereits die nächste Reform: Im Herbst will er ein Maßnahmenpaket für weitere Verschärfungen für Flüchtlinge präsentieren, kündigte er im „Kurier“ an.
Der Ressortchef will jene, die „aus wirtschaftlichen Gründen bei uns illegal einreisen“, strafrechtlich verfolgen. „Dazu braucht es eine ganz wesentliche gesetzliche Nachschärfung.“ Derzeit sei illegaler Grenzübertritt ein Verwaltungsdelikt. Sobotka plant daher „Änderungen beim Fremden- und Sicherheitspolizeigesetz und dem Strafrecht“.
Auch „bei der Verhinderung der Identitätsfeststellung“ will er nachschärfen. Denn, so Sobotka: „Es ist unverständlich, dass Migranten das Handy haben, aber den Pass und die Papiere haben sie verloren.“ Nachsatz: „Also ich passe auf meinen Pass besser als auf mein Handy auf.“ Konkrete Details zu der Reform oder genaue Pläne wollte man am Mittwoch seitens des Innenministeriums allerdings nicht nennen.
Doch wäre es mit Blick auf internationales Recht überhaupt möglich, einen Tatbestand einzuführen, mit dem Wirtschaftsflüchtlinge wegen der illegalen Einreise strafrechtlich belangt werden? Ob jemand einen Asylgrund hat, wird im Asylverfahren festgestellt. „Asylwerber dürfen aber allein wegen des Asylantrags auf keinen Fall mit einer Strafe belegt werden“, sagt Peter Hilpold, Professor für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Innsbruck.
Als abschreckende Maßnahme illegal
Allerdings würden Wirtschaftsflüchtlinge eben nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, sodass bei ihnen eine Bestrafung wegen der illegalen Einreise grundsätzlich möglich scheint. Doch gerade bei der Einstufung, wer aus welchem Grund flüchtete, gebe es einen Graubereich, sagt Experte Hilpold, der Umsetzungsprobleme befürchtet. Wenn, dann könne man nur solche Wirtschaftsflüchtlinge bestrafen, denen bei der Einreise schon völlig klar war, dass sie keinesfalls einen Asylgrund haben, meint Hilpold. Was aber sicher nicht gehe, sei, das Gesetz zu verschärfen, um Flüchtlinge grundsätzlich von der Einreise nach Österreich abzuhalten. „Wenn es zu einer abschreckenden Maßnahme wird, ist es eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention.“
Abseits der völkerrechtlichen Fragen müsste man im Einzelfall prüfen, ob Entschuldigungsgründe vorliegen, die eine Strafbarkeit ausschließen, sagt Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf von der Uni Wien. Wenn jemand etwa keine Lebensgrundlage mehr habe und keine andere Möglichkeit mehr sehe, um die Notlage abzuwenden, als nach Österreich einzureisen, dürfe diese Person dafür nicht bestraft werden.
Zuständig für Strafgesetze ist das Justizministerium. Dort verwies man am Mittwoch darauf, dass es noch keinen Entwurf für einen möglichen neuen Tatbestand gibt. Man wolle aber in enger Abstimmung mit dem Innenministerium dessen Plan diskutieren und Vorschläge für ein Gesetz erarbeiten.
Eine andere von der Regierung geplante Maßnahme ist hingegen schon auf Schiene. So soll per Erlass klargestellt werden, dass eine Meldung von Asylwerbern in einem Wohnheim noch nicht als fester Wohnsitz gilt. Das hat zur Folge, dass Asylwerber, sofern sie wegen eines Delikts tatverdächtig sind, leichter in Untersuchungshaft genommen werden können.
SPÖ: Pläne noch zu unkonkret
Die SPÖ hielt sich am Mittwoch mit Reaktionen zu Sobotka zurück – wohl ganz bewusst, um nicht den nächsten Koalitionsdisput zu schüren. Kanzler Christian Kern schwieg. Staatssekretärin Muna Duzdar ließ der „Presse“ ausrichten, dass sie erst dann Stellung beziehen werde, wenn Sobotka klare Pläne auf den Tisch gelegt habe. Und aus dem Büro von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der SPÖ für den Asylbereich zuständig ist, hieß es: Der Innenminister, mit dem man bis jetzt immer gut zusammengearbeitet habe, werde bestimmt das Gespräch mit dem Verteidigungsminister suchen. Davor wolle man dessen Pläne nicht kommentieren. Doskozil selbst, der auch Sportminister ist, befindet sich gerade bei den Olympischen Spielen in Rio.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2016)
