Die Armutskonferenz sieht Probleme vor allem bei der Soforthilfe in Notlagen.
Wien. Während die ÖVP bei der Mindestsicherung kürzen will, sieht die Armutskonferenz anderen Reformbedarf: Ein Problem für viele Bezieher sei die fehlende Soforthilfe. Es gibt zwar eine Überbrückungshilfe für Menschen, die in eine Notlage geraten, die Behörden hätten aber bis zu drei Monate Zeit, darüber zu entscheiden. Und viele würden diese Zeitspanne auch ausnützen. Das sei viel zu lange, sagt der Sprecher der Armutskonferenz, Martin Schenk.
Probleme gebe es auch für gesundheitlich beeinträchtigte Personen, deren höhere Kosten nicht oder nur unzureichend getragen würden. Und in Niederösterreich habe man kürzlich die Wohnbeihilfe für Behinderte gestrichen. „Man sagt Flüchtlinge, kürzt aber für alle“, so Schenk.
Dem widerspricht die niederösterreichische ÖVP: Die Streichung der Wohnbeihilfe sei lediglich eine vom Verwaltungsgerichtshof verlangte Konkretisierung der gesetzlichen Lage. Der Wohnungszuschuss werde von der Mindestsicherung abgezogen, da sonst Personen ohne Wohnungszuschuss schlechter gestellt würden, so die ÖVP in einer Aussendung. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2016)