INTERVIEW. Der ÖVP-Chef fordert vom Koalitionspartner, nicht nur auszuteilen, sondern auch einzustecken. Die Krankenkassen mahnt er, mäßig zu sein. Und für den Opel-Deal gäbe es sicher kein Extrageld. VON CLAUDIA DANNHAUSER
„Die Presse“: Es schaut derzeit nicht nach eitel Wonne in der Koalition aus. War das am Dienstag im Ministerrat nur eine Polsterschlacht oder fliegen schon die Fetzen?
Josef Pröll: Weder noch. Dinge, die auf uns zukommen, werden ausgesprochen – manchmal eben kontroversieller.
Da war offenbar viel auszusprechen oder ist das nur die normale Nervosität vor den Landtagswahlen?
Pröll: Die ÖVP ist jedenfalls nicht nervös. Wir steuern auf klarem Kurs, in den Ländern und in der Regierung. Ich habe auch nichts dagegen, wenn nötig die Dinge auszusprechen. Ich lege nur Wert darauf, dass persönliche Untergriffe unterbleiben. Das werde ich auch in Zukunft nicht akzeptieren.
Es wird aber kolportiert, dass die Attacken auf Unterrichtsministerin Schmied (Kommunalkredit) nur eine Retourkutsche wegen der SPÖ-Angriffe auf Ex-Finanzminister Molterer (Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur) waren. Das wäre ja auch nicht nett, oder?
Pröll: Das Glaskinn der SPÖ ist äußerst eigenartig. Über Wochen war die ÖVP im Dauerbombardement. Unsere Wirtschaftskompetenz wurde infrage gestellt. Der Kanzler berief sogar einen Spekulationsgipfel ein. Was Sache ist, muss auf den Tisch. Das gilt für ÖVP-Minister genauso wie für SPÖ-Minister. Und so ist das auch keine Kampagne gegen Claudia Schmied. Das Desaster der Kommunalkredit, das für den Steuerzahler zu einer Milliardenhypothek wurde, gehört einfach aufgeklärt. Leugnen, wenn man selbst betroffen ist, geht nicht. Alles andere wären billige Versuche, die Flucht aus dieser Verantwortung zu organisieren. Es geht nicht, dass alle anderen in die Pfanne gehaut werden, aber Fehler von Sozialdemokraten nicht aufgezeigt werden dürfen.
Das schaut nach wachsendem Misstrauen in der Koalition aus.
Pröll: Nein.
Zwei gleich große Parteien können offenbar nur selten dem anderen etwas gönnen.
Pröll: Das gilt für alle Koalitionspartner, hat aber nichts mit unserer Gesprächsfähigkeit zu tun. Wir können uns in Krisenzeiten ohnehin keine Spompanadln erlauben.
Sie und Kanzler Faymann stehen unter Erfolgsdruck bei der Regierungsklausur Anfang nächster Woche. Was haben Sie zu bieten?
Pröll: Wir arbeiten intensiv an den Themen für den Herbst.
Können Sie in der Krankenkassenreform Ergebnisse versprechen?
Pröll: Wir werden es versuchen. Ich bin bereit, 600 Millionen Euro bereitzustellen, wenn die Kassen ihren Teil als Gegenleistung erfüllen. Das ist ja keine Kleinigkeit.
Mehr nicht? Der Hauptverband fordert ja noch weitere Zahlungen, die ihm seiner Meinung nach seit Jahren vorenthalten werden.
Pröll: Es gab selten so ein gutes Grundlagenpapier wie das, das jetzt vorliegt. Trotzdem will ich Verbindlichkeiten. Und bei allem, was darüber hinausgeht, gehen die Meinungen auseinander. Ich finde, dass auch für die Gesundheitsdienstleister die Zeit gekommen ist, auf die Kostenbremse zu steigen.
Ist das österreichische System denn so schlecht?
Pröll: Es ist in der Qualität gut, hat aber Effizienzpotenzial in den Strukturen selbst.
Apropos, da wären wir schon bei der Verwaltungsreform. Liegt da nicht der größte Handlungsbedarf?
Pröll: Es wäre ein kapitaler Fehler, wenn die Bundesregierung eine Verwaltungsreform beschließt, die zulasten Dritter, nämlich der Länder, geht. Wir können den Ländern nicht einseitig Wünsche diktieren, ohne Gegenleistungen zu bieten.
Wäre es nicht gerecht, auch einmal die Länder stärker dranzunehmen?
Pröll: Wer sagt denn, dass immer die Länder unser Problem sind? Manche Aufgaben könnten sie sicher besser erfüllen als der Bund.
Klingt nach langen Gesprächen.
Pröll: Definitiv nicht, aber ich bin Realist genug, dass ein Diktat des Bundes gegenüber den Ländern zu nichts führt.
Wollen Sie den deutschen Forderungen nach österreichischem Geld für den Opel-Deal nachgeben?
Pröll: Ich kenne den Wunsch nur aus den Medien. Wir haben mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz eine generelle Basis geschaffen, Unternehmen in der Krise mit Haftungen zu stärken. Dieser Weg steht natürlich auch Magna offen (Opel, Seite 11).
Darüber hinaus gibt es sicher nichts?
Pröll: Ich habe keinen Anlass, überhaupt darüber nachzudenken. Und ich bin sicher nicht dabei, wenn zwei auf Kosten eines Dritten einen Deal schließen.
Hat es überhaupt Sinn, eine marode Industrie zu stützen?
Pröll: Magna traut sich offenbar zu, Opel mit neuer Mobilität auszurichten. Das ist sicher ein mutiges Vorhaben. Magna hat ein hervorragendes Management.
Hat die deutsche Regierung klug gehandelt oder war sie durch den Wahlkampf getrieben?
Pröll: Die deutsche Entscheidung kommentiere ich sicher nicht.
Sie sind doch gegen Einmischungen des Staates in Privatunternehmen.
Pröll: Richtig, staatliche Eingriffe sind nie gut. Trotzdem haben wir eine außergewöhnliche Situation und müssen jetzt Brücken über wirtschaftliche Todestäler bauen. Ist alles wieder okay, müssen Rückbauten folgen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2009)