Habsburger-Beschwerde für Experten "aussichtslos"

Mitgliedern regierender oder ehemals regierender Herrscherhäuser ist es untersagt, bei Bundespräsidentenwahlen zu kandidieren. Ulrich Habsburg-Lothringen hat einen Gesetzesprüfungsantrag eingebracht.

Wien/Wolfsberg. Heinz Mayer, Dekan des Wiener Juridicum und Professor für Verfassungsrecht, hält das Vorhaben für „aussichtslos“. Die Bestimmung stehe so in der Verfassung, die Verfassungsrichter könnten gar nicht anders handeln, als den Antrag abzuweisen. Der Anwalt Rudolf Vouk hat im Auftrag von Ulrich Habsburg-Lothringen einen Gesetzesprüfungsantrag die Bundespräsidentenwahlordnung betreffend eingebracht. Mitgliedern regierender oder ehemals regierender Herrscherhäuser ist es nämlich untersagt, bei Bundespräsidentenwahlen zu kandidieren. In der Beschwerde wird argumentiert, dass mit dieser Bestimmung in der Bundesverfassung das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, das Sachlichkeitsgebot, das Bestimmtheitsgebot und das Recht auf freie und demokratische Wahlen verletzt würden.

Heinz Mayer ist allerdings der Auffassung, dass diese Rechte für Habsburger nur eingeschränkt gelten. Denn ein wesentliches Element der Bundesverfassung sei das republikanische Prinzip. Und dieses sei höher zu bewerten als beispielsweise das oben genannte Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Die Väter der Verfassung wollten seinerzeit mit allen Mitteln eine Rückkehr der Monarchie verhindern. Daher habe man in die Verfassung auch „ausdrücklich“ hineingeschrieben, dass Mitglieder von Herrscherhäusern vom passiven Wahlrecht bei Präsidentschaftwahlen ausgeschlossen seien. Und das sei weiterhin geltendes Verfassungsrecht.

Die Geschichte der Habsburger ist die Geschichte einer Großfamilien: Otto Habsburg (1912-2011) und seine Frau Regina (1925-2010) haben sieben Kinder, 22 Enkelkinder und eine Urenkelin. (c) Jeannette Handler

Seit 1918 hat das "Modell Habsburg" ausgedient. Die Familie des letzten Kaisers (Kaiser Karl I.) wurde ins Exil gezwungen und war nach der Enteignung und dem Landesverweis durch die Habsburger-Gesetze mittellos. Seitdem muss sich jedes Familienmitglied seinen Lebensunterhalt selbst verdienen, hier erfahren Sie was sie dafür tun.

verstarb am 4. Juli im Alter von 98 Jahren. Er war der älteste Sohn des letzten österreichischen Kaisers und ungarischen Königs Karl I.. Seine Frau Mama war Kaiserin Zita, Prinzessin Bourbon-Parma. Er wurde am 20. November 1912 in Niederösterreich geboren und hat ein Studium der Rechts- und Sozialwissenschaften abgeschlossen. Im Jahr 1979 kandidierte Otto Habsburg für die bayerische CSU im Europaparlament, wo er bis 1999 als Abgeordneter tätig war. Sein Arbeitsschwerpunkt lag auf Mittel- und Osteuropa und dessen Völker, als deren Anwalt er sich sah. (c) Jeannette Handler

(oben links) und Otto Habsburg haben 1951 geheiratet. Das Paar hat sich in Pöcking am Starnberger See niedergelassen. (c) Jeannette Handler

Zu seinem 95. Geburtstag wurde Otto Habsburg samt Familie vom derzeitigen Hausherr der Wiener Hofburg empfangen. Ort der Begegnung war das ehemalige Schlafgemach der Kaiserin Maria Theresia. (c) Jeannette Handler

wurde als ältester Sohn von Regina und Otto Habsburg in Bayern geboren. Seit dem 1. Jänner 2007 trägt er die Funktion des Oberhaupts des Hauses Habsburg. Er lebt derzeit in Wien und ist mit Francesca Thyssen-Bornemisza verheiratet. Sie haben drei Kinder: siehe nächstes Bild. (c) Jeannette Handler

Oben: Ferdinand Zvonimir Habsburg. Links: Gloria Maria Habsburg. Rechts: Eleonore Habsburg. (c) Jeannette Handler

Beruflich beschäftigt sich Karl Habsburg mit Radiolizenzen in Mittel- und Osteuropa. Außerdem besitzt er in Bulgarien eine kleine PR-Firma. Im Europäischen Parlament hat er an der Copyright-Richtlinie mitgearbeitet.Seine Gattin Francesca (siehe Bild) wurde in Lausanne geboren, studierte in London Kunstgeschichte und arbeitet als Kuratorin in der Sammlung ihres Vaters, dem Kunstsammler Baron Heinrich Thyssen-Bornemisza. (c) Jeannette Handler

ist die jüngste Tochter von Otto und Regina Habsburg. Sie ist mit dem schwedischen Grafen Archibald Douglas verheiratet und lebt auf Schloss Ekensholm bei Malmköping in Schweden. Walburga Habsburg Douglas arbeitet seit 2006 als Abgeordnete am schwedischen Reichstag und ist Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei. (c) Jeannette Handler

studierte zwei Jahre Philosophie und anschließend an der Akademie der bildenden Künste in München. Sie ist begeisterte Hobby-Geigerin und unterrichtet an Kunsthochschulen. (c) Jeannette Handler

wurde als jüngster Sohn von Otto Habsburg geboren und steht hinter seinem Neffen Ferdinand Zvonimir an zweiter Stelle der Rangordnung. Seit 1993 lebt er in der Nähe von Budapest, seit 1997 ist er mit Eilika, Herzogin von Oldenburg, verheiratet und hat drei Kinder mit ihr: Sophia, Ildikó und Karl-Konstantin. Georg Habsburg hat Jura, Geschichte, Islamistik und Politikwissenschaften (nicht fertig) studiert und spricht sechs Sprachen. Er arbeitet als Sonderbotschafter Ungarns im EU-Parlament. (c) Jeannette Handler

Literatur-Tipp: Habsburg: Eine europäische Familie im 21. Jahrhundert Herausgeber: Digital Motion Picture Bestellung: [e-mail] ISBN: 978-3-200-01589-0 (c) Jeannette Handler

Änderung per Volksabstimmung

Eine Änderung könnte jedoch auf politischem Wege herbeigeführt werden. Hierbei müsste aber im Detail geklärt werden, ob eine Zweidrittelmehrheit im Parlament genügt, um diese Anti-Habsburger-Bestimmung aufzuheben, oder ob auch eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss.

Geklagt hat Ulrich Habsburg-Lothringen gemeinsam mit seiner Schwiegertochter Gabriele Habsburg-Lothringen. Bei ihr sei der Fall noch krasser, meint Anwalt Vouk. Erst durch ihre Heirat sei die geborene Gabriele Wetschnig von der Wahl ausgeschlossen.

Das Verbot bezieht sich aber nicht nur auf die Habsburger. „Es dürften auch Wittelsbacher und Hohenzollern, Karadordevici und Obrenovici, Liechtensteiner und Stuarts, selbst Ashanti-Könige, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft haben, nicht für das Amt kandidieren“, so Vouk.

ZUR PERSON

■Ulrich Habsburg-Lothringen (67).
Der Grünen-Gemeinderat aus Wolfsberg entstammt der Toskana-Linie der Habsburger und war bis zu seiner Pensionierung Forstwirt. Er kandidierte auch bei Nationalratswahlen und setzt sich für die Rechte der Kärntner Slowenen ein. [APA/Eggenberger]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2009)