Geht es nach Klubobmann Waldhäusl, soll das Modell in erster Linie der Abwanderung aus dem ländlichen Bereich entgegen wirken.
Die FPÖ tritt dafür ein, Ländern und Gemeinden eine teilweise Steuerhoheit einzuräumen. "Nur wenn wir diesen Schritt umsetzen, können die Ungerechtigkeiten durch den Finanzausgleich gestoppt werden", sagte der niederösterreichische Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Donnerstag laut einer Aussendung. Das Modell soll in erster Linie der Abwanderung aus dem ländlichen Bereich entgegen wirken.
So sollen etwa im Bereich der Körperschaftssteuer die Gemeinden die Möglichkeit haben, in einem gewissen Prozentbereich die Höhe selbst festzulegen. Die Kommunen hätten dadurch mehr Autonomie, sie könnten dann selbst über etwaige Steuersenkungen, z. B. um Betriebe anzusiedeln, entscheiden, argumentierte der Klubchef anlässlich einer Konferenz freiheitlicher Klubobleute.
Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Walter Rosenkranz übte Kritik am Scheinföderalismus in Österreich. "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", stellte er fest. Das ewige Hick-Hack zwischen Bund und Ländern sei peinlich und passiere zulasten der Bevölkerung.
Steuerhoheit für die Länder hatte zuletzt bereits Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gefordert. Sie bezeichnete es als Ziel, Autonomie über die gesamte Lohn- und Einkommensteuer zu bekommen, die bei der Körperschaftsteuer ebenfalls vorstellbar sei.
(APA)
