Eine Deckelung bei 1500 Euro sowie die "Mindestsicherung light" werde es mit ihnen nicht geben, betonen die Grünen.
Die Grünen drohen ihren ÖVP-Koalitionspartnern in den westlichen Bundesländern mit "massiven Problemen", sollte der Weg bei der Mindestsicherung fortgesetzt werden. Eine Deckelung bei 1500 Euro sowie die "Mindestsicherung light" werde es mit ihrer Partei nicht geben, sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner am Sonntag zur Austria Presse Agentur sowie zum Ö1-"Morgenjournal".
"Die ÖVP riskiert massive Probleme mit den Koalitionen", sagte Schwentner mit Bezug auf die Zusammenarbeit der Grünen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Bei den Vorschlägen zur Deckelung der Mindestsicherung inklusive Wohnkosten sowie einer ebenfalls vonseiten der ÖVP geforderten "Mindestsicherung light" gehe man nicht mehr mit: "Damit ist bei uns die rote Linie erreicht." Schwentner fragt sich auch öffentlich, ob die ÖVP im Bund Probleme bei der Zusammenarbeit im Westen "in Kauf nehmen will".
Für die Grünen geht es laut Schwentner, Menschen mit der Mindestsicherung aus der Armut herauszubringen und nicht diese in die Armut zu treiben. Schwentner fordert nun, bei der Diskussion "zurück an den Start" zu gehen. Von dem für Montag geplanten Gespräch zwischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erwartet sie sich zumindest nicht sehr viel Neues.
(APA)