Bei Ceta hat er sich ins Eck manövriert. Doch scheint dies Teil eines größeren Plans zu sein. Wie die Kern-SPÖ mit Retrosignalen eine Art „progressive Allianz“ wiederzubeleben versucht.
Robert Misik, bekannter Publizist, Kanzlerfreund und wohl auch -berater, analysiert in seinem jüngsten Videoblog, FS Misik, das Buch „Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon, einem französischen Intellektuellen, der in einem kommunistischen Arbeiterhaushalt aufgewachsen ist.
Darin geht es um die Entfremdung des traditionellen Arbeitermilieus – in dem nun viele den Front National wählen – von den sogenannten progressiven Parteien, die sie früher gewählt haben. Diese alte Bande „von unten, Teilen der Mitte und der Intellektuellen“ zu erneuern sei schwierig, so Misik. Aber nicht ganz unmöglich.
Mit Verweis auf einen Artikel im „Guardian“ beziffert er diese Allianz mit rund 40 Prozent: 20 Prozent würden jene urbanen, international denkenden Mittelschichten ausmachen, die vielfach auch die Aktivisten und Funktionäre linksliberaler Parteien und Gruppen stellten. Und die anderen 20 Prozent seien die Arbeiter, die ihre Felle davonschwimmen sehen und sich gegen Migration und Internationalität wendeten.
Kern: „Nationale Souveränität“
„Die nationale Souveränität muss gewahrt bleiben“ oder „Das Wohlstandsversprechen der EU ist zerbrochen [. . .]. Die Massenmigration und die damit einhergehende Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten tut ihr Übriges“: Das sind Sätze aus dem jüngsten Gastkommentar von Christian Kern im „Profil“, in dem er seine Haltung zu Ceta verteidigt.
Eine Anbiederung an die FPÖ? Nicht wirklich. Aber doch der Versuch, eine Brücke zu bauen, über die jene, die einst von den Sozialdemokraten zu den Freiheitlichen abgewandert sind, eines Tages vielleicht wieder zurückkehren können. Also die von den globalisierten Eliten – auch den linken von der Refugees-welcome-Fraktion – entfremdeten Arbeiter.
Dazu passt, was Christian Kern gestern in einem Interview mit der italienischen RAI gesagt hat: „Wer in Österreich Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer wählt, ist nicht automatisch ein Anhänger der rechtsextremen Rechten.“ Ähnliches sagte er bisher auch schon bei diversen SPÖ-Veranstaltungen: „Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir die Freiheitlichen in ein rechtsradikales Eck stellen.“
Alfred Gusenbauer hat es schon probiert, nun tut es Kern noch prononcierter: die FP-affinen „kleinen Leute“ für die SPÖ zurückzugewinnen. Er wolle für jene da sein, die um sechs Uhr in der Früh arbeiten gehen, nicht für jene, „die um sechs Uhr früh ihr erstes Bier öffnen“, sagte Kern einmal.
Und für die klassischen Linken, die Funktionäre und Aktivisten, gibt es dann die „Maschinensteuer“ und Kritik an den Konzernen, die keine Steuern zahlen würden.
Da passt auch die Ceta-Sache hinein. Denn es sind nicht zuletzt Sozialdemokraten, die hier den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mitanführen: Von Gewerkschaftern bis hin zu jenem Bürgermeister – Herbert Thumpser aus Traisen –, der ein Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Co. initiiert hat, das im Jänner stattfindet.
An der SPÖ-Spitze hat man lang darauf gehofft, dass sich das Thema von selbst erledigen werde. Tat es aber nicht. Also unternahm Christian Kern den – eher untauglichen Versuch –, den Wind mittels Mitgliederbefragung aus den Segeln zu bekommen.
Schiedsgerichte-Zugeständnis?
Die Entscheidung fällt im SPÖ-Präsidium am Freitag. Kern spricht davon, dass noch an „Verbesserungen des Textes“ gearbeitet werde. Es könnte sich um Präzisierungen und Entschärfungen bei den Schiedsgerichten handeln. Stimmt das SPÖ-Präsidium jedoch gegen den mit der EU nachträglich akkordierten Zusatztext, dann müsste Kern seinerseits als Kanzler die Zustimmung zu Ceta verweigern. Das ganze EU-Projekt würde dann an Österreich scheitern. Der Staatsmann Kern hätte abgedankt.
Möglicherweise, so das Kalkül, ist das Ceta-kritische Arbeiter- und Angestelltenmilieu – auch die FPÖ ist massiv gegen Ceta – im Hinblick auf die kommenden (Neu-)Wahlen ohnehin wichtiger. Die urbanen, linksliberalen Mittelschichten liegen Christian Kern ohnehin zu Füßen. Ein bisschen Twitter, ein bisschen Regenbogenparade, ein ansprechendes Äußeres, in der Rhetorik gehaltvoller als der Vorgänger – das ist da schon die halbe Miete.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2016)
