Nationalrat: Keine Mehrheit für Netz-Ministerium

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NATIONALRAT: KERN / STROLZ(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Der Antrag der Neos, ein Internet-Ministerium einzurichten, fand am Mittwochabend keine Mehrheit.

Mit einer Debatte über Bürgerinitiativen und Petitionen - darunter auch Anliegen zu den Handelsabkommen CETA und TTIP - hat der Nationalrat den ersten Tag der Plenarwoche beendet. Keine Mehrheit fand ein Antrag der NEOS, ein Internet-Ministerium einzurichten.

Höhepunkt des Plenartages war die Budgetrede des Finanzministers. Außerdem wurde der Hypo-U-Ausschuss offiziell beendet.

(APA)

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