Mit Unverständnis haben die anderen Parlamentsparteien am Mittwoch auf den Misstrauensantrag des BZÖ gegen SP-Gesundheitsminister Stöger reagiert.
Gesundheitsminister Stöger bleibt im Amt. Das BZÖ hatte wilde Angriffe gegen den SP-Ressortchef geritten und ihm vorgeworfen, sowohl bei der Kassen-Sanierung als auch bei der Info-Kampagne für die Schweinegrippe versagt zu haben und deshalb rücktrittsreif zu sein. Stöger verstand diese Anwürfe gar nicht und verwies darauf, dass erst jüngst von der Regierung die Mittel zur Kassen-Sanierung freigegeben worden seien und er durch Einbindung aller Partner eine Trendwende in der Gesundheitspolitik eingeleitet habe.
Auch die anderen vier Parteien wussten gegen Stöger im Wesentlichen nichts einzuwenden. Die ÖVP entsandte sogar mehrere Minister, um auch symbolisch Unterstützung für den sozialdemokratischen Kollegen zu demonstrieren. VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gab dem orangen Antrag ein glattes "Nicht Genügend", während die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sich sogar zu Lob für Stöger verstieg. Sie pries den dialogbereiten Minister als positives Beispiel der Regierung. Auch den Grünen wären andere Minister eingefallen, die sie lieber nicht mehr auf der Regierungsbank sehen würden.
Dem Minister wurde dementsprechend - in Anwesenheit von Kanzler Werner Faymann (S) - mit Vier-Parteien-Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Stöger ist damit das zweite Regierungsmitglied nach Innenministerin Maria Fekter (V), das einen Misstrauensantrag überstand.
(APA)