Sozialminister Stöger will wieder Tempo in die Verhandlungen bringen und sich in der kommenden Woche mit den Soziallandesräten treffen.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will die stockenden Verhandlungen zur Mindestsicherung mit den Soziallandesräten der Bundesländer wieder flott machen. Ein Treffen soll nächste Woche stattfinden, derzeit sei man dabei, einen Termin zu koordinieren, teilte Stöger am Donnerstag mit.
Wenn es das gemeinsame Ziel sei, eine einheitliche Lösung für ganz Österreich sicherzustellen, nachdem die derzeitige 15a-Vereinbarung Ende des Jahres ausläuft, "dann müssen sie sich bewegen", richtete Stöger den Ländern aus. Wenn nicht, dann sei das Ziel nicht zu realisieren, und dann drohen neun verschiedene Regelungen.
Die Verhandlungen um eine Reform beziehungsweise Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer hatten vergangene Woche zu einem Krach zwischen SPÖ und ÖVP geführt. Nachdem sich die Bundes-ÖVP zurückgezogen hat, will die SPÖ nun direkt mit den Ländern weiterverhandeln.
(APA)