Am Montag hat in Wien der Prozess gegen einen kasachischen Agenten begonnen. Ihm werden Entführungsversuche vorgeworfen. Der kasachische Spionage-Krimi beschäftigt auch den U-Ausschuss im Parlament.
In Wien hat am Montag der Prozess gegen einen kasachischen Agenten begonnen. Ildar A. werden Anstiftung zum Amtsmissbrauch, geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs vorgeworfen und versuchte Auslieferung an eine ausländische Macht, also kurz Entführungsversuche, vorgeworfen.
Der Angeklagte bekannte sich "nicht schuldig". "Das ist eine Inszenierung. Das haben sicher Alijew und seine Leute organisiert. Es hat nie eine Entführung gegeben", sagte der 61-Jährige zu Prozessbeginn. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem gebürtigen Kasachen mit österreichischer Staatsbürgerschaft vor, die Entführung des in seiner Heimat in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Alijew und mehrerer seiner Unterstützer geplant zu haben. Und zwar im Auftrag des kasachischen Geheimdienstes. Konkret gab es drei Versuche, ehemalige Diplomaten und Leibwächter von Alijew zu entführen, unter ihnen der frühere Geheimdienstchef von Kasachstan.
Die Betroffenen wurden auf offener Straße angegriffen, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollten sie überwältigt und nach Kasachstan gebracht werden. Um an Informationen über den Aufenthaltsort von dem unter Polizeischutz stehenden Alijew und seinen Unterstützern zu kommen, soll der 61-jährige Angeklagte nicht nur Polizeibeamte bestochen haben. Er soll auch seine Kontakte zum Ex-SPÖ Abgeordneten Anton Gaal genutzt haben, um einen ehemaligen Heeres-Agenten als Privatdetektiv anzuheuern.
Gaal, der Vorsitzender der Bundesheerbeschwerdekommission ist, bestätigt zwar, den Kontakt zu dem ehemaligen Mitarbeiter des Heeresnachrichtendienstes hergestellt zu haben, ohne allerdings über die Absichten des Angeklagten Bescheid zu wissen. Gaal wird am zweiten Verhandlungstag Anfang Oktober als Zeuge aussagen.
Der Prozess ist aber nur ein Aspekt im recht undurchsichtigen kasachischen Spionage-Krimi. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll etwa auch durchleuchtet werden, ob der kasachische Geheimdienst Einfluss auf parlamentarische Anfragen von FPÖ-Abgeordneten genommen hat. Hintergrund der ganzen Affäre ist ein Machtkampf zwischen dem kasachischen Präsidenten und seinem ehemaligen Schwiegersohn Rakhat Alijew. Dem Ex-Botschafter und Bankmanager werden in seiner Heimat Entführungen und Putschversuche vorgeworfen.
(Ag./Red.)