Bis Donnerstag soll über eine bundeseinheitliche Mindestsicherung verhandelt werden. Die ÖVP zeigt sich aber pessimistisch.
Für eine neue bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung gibt es eine neue Frist: Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), die ÖVP-Spitze und die Länder wollen nun bis zur Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag, wo der Finanzausgleich unterzeichnet werden soll, eine Einigung über die Mindestsicherung erzielen. Das ist das Ergebnis einer weiteren Verhandlungsrunde.
Eigentlich hätten die Länder bis Montagmittag ihre Stellungnahmen zu dem Vorschlag Stögers übermitteln sollen. Vor allem die ÖVP-geführten Länder lehnten aber ein solches Ultimatum ab und am Rande der Verhandlungen zum Finanzausgleich wurde am Montag kurzfristig eine weitere Gesprächsrunde zur Mindestsicherung vereinbart. Das Ergebnis lautet, dass weiter verhandelt wird. Eine neue Runde soll am Mittwoch stattfinden, bis zur Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag will man eine Einigung finden.
Stöger nannte nach der Gesprächsrunde, an der unter anderem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die Landeshauptleuten Günther Platter, Josef Pühringer und Markus Wallner teilnahmen, als Ziel, dass am Donnerstag eine neue Vereinbarung unterschriftsreif sein solle. Der Sozialminister ging davon aus, dass sich die ÖVP "ein Stück" bewegt. Bisher habe sie sich noch nicht bewegt. Wenn man bis Donnerstag keine Einigung schaffen sollte, "dann wird irgendwann die Zeit ablaufen", sagte Stöger. Zuversichtlich, dass eine Lösung möglich sei, zeigte sich Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ).
ÖVP sieht "wenig Handlungsspielraum"
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sah hingegen "wenig Handlungsspielraum" und verlangte von der SPÖ Bewegung. Insbesondere beharrte er bei der geplanten Decklung auf einer Ist- statt der von Stöger vorgeschlagenen Kann-Bestimmung. Auch die von der ÖVP geforderte niedrigere Mindestsicherung für alle, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich waren, nannte Wöginger neuerlich. Stöger wollte zu inhaltlichen Fragen nach der heutigen Verhandlungsrunde nicht Stellung nehmen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meinte, dass es Bewegung auf Seiten des Bundes gebe. Er äußerte die Hoffnung, dass es "in allernächster Zeit" eine Lösung gebe. Für eine Einigung müsse es aber gewisse Bedingungen geben und er müsse eine solche auch noch auf Landesebene mit seinen Regierungsmitgliedern besprechen. Pühringer ortete großes Bemühen für eine gemeinsame österreichische Lösung. Gleichzeitig schließt er aber auch weiterhin eine Teillösung nicht aus, dass man sich etwa bundesweit auf einen Deckel einigt, aber Einzelleistungen unterschiedlich gestaltet werden. "Die Welt geht nicht unter, wenn nicht alles einheitlich ist."
Stöger will hingegen am Ziel einer österreichweit einheitlichen Regelung festhalten, weil Armut in ganz Österreich "gleich weh tut".
(APA)