Bis Donnerstag wollen sich Bund und Länder einigen – diesmal wirklich. Die SPÖ macht ein Kompromissangebot bei Deckelung und Integrationsbonus.
Wien. Das Ultimatum war gerade erst verstrichen, schon gab es eine neue Frist: Bis Montagmittag hatte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) eigentlich eine Reaktion von Ober- und Niederösterreich erwartet. Die beiden schwarz geführten Länder sollten Bescheid geben, ob sie seinen Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung zustimmen. Falls nicht, wollte Stöger einen Deal mit den sieben restlichen Bundesländern eingehen.
Doch dann kam es anders: Nun soll eine Einigung bis Donnerstag stehen. An diesem Tag kommen die Länderchefs zu einer Landeshauptleutekonferenz zusammen. Am Mittwoch findet eine weitere Verhandlungsrunde statt.
Aber alles der Reihe nach: Während sich Bund und Länder für die finalen Verhandlungen zum Finanzausgleich am Montagvormittag trafen (siehe oben), wurde eine weitere Gesprächsrunde vereinbart: Am frühen Nachmittag lud Stöger Vertreter der Länder zu sich, um ein weiteres Mal über die Mindestsicherung zu sprechen. Die Bundesländer hatten zuvor in einem formellen Brief an Stöger gefordert, doch noch eine bundeseinheitliche Lösung zu finden. Hintergrund: Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu diesem Thema läuft Ende des Jahres aus.
Stöger machte der ÖVP einen Kompromissvorschlag, hieß es aus Verhandlungskreisen: Bisher wollte der Sozialminister eine Deckelung der Mindestsicherung nur als Kann-Bestimmung – bei 1500 Euro. Sie würde also im Regelfall für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1500 Euro greifen. Falls ein Land will, könnte es aber (durch zusätzliche Leistungen) mehr zahlen. Stöger schlug nun am Montag vor, diese Deckelung als sogenannte Ist-Bestimmung einzuführen.
Integrationsbonus frei wählbar
Der zweite Kompromiss der SPÖ: Bisher sollten Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten – und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro. Stöger erklärte sich bereit, nur die 520 Euro Grundleistung vertraglich festzulegen. Den Integrationsbonus könnten die Länder selbst bestimmen. Er solle aber nicht so niedrig dotiert sein, dass er gegen Unionsrecht verstoße.
„Da steckt irgendwas dahinter“
Während Stöger verhandelte, fand im Innenministerium ein weiterer Termin statt. Ressortchef Wolfgang Sobotka, im Nebenberuf ÖABB-Chef in Niederösterreich, wollte seine Sicht der Dinge bei der Mindestsicherung erklären. Die da wären: Der SPÖ gehe es nicht um Inhalte. Im Gegenteil: „Man möchte eine erfolgreiche Arbeit blockieren, die ÖVP an den Pranger stellen.“ Nachsatz: „Da steckt doch irgendetwas dahinter.“ Kanzler Christian Kern und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder würden die ÖVP als Blockierer darstellen wollen. Stöger sei ihre „Speerspitze, er bereitet für sie das Feld auf“. Möglicherweise um Neuwahlen zu provozieren? Diese Frage will Sobotka nicht beantworten.
Prinzipiell könne man aber mit den Sozialdemokraten schon zusammenarbeiten, zumindest mit bestimmten: „Ich erlebe ja auch eine andere SPÖ.“ Mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil könne er gut arbeiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2016)