Eine Wifo-Studie zeigt: Nur wenige Bezieher erhalten eine Aufstockung aufs Erwerbseinkommen. Und den allerwenigsten von ihnen gelingt der Absprung in ein stabiles Arbeitsverhältnis.
Wien. Die Einigung auf eine bundeseinheitliche Mindestsicherung ist zumindest vorerst gescheitert. Jetzt muss jedes Bundesland seine eigenen Regeln finden. Eine Wifo-Studie hat die bisher geltende Praxis in Wien unter die Lupe genommen und recht erstaunliche Erkenntnisse gewonnen.
1. Wie viel kostet die Bedarfsorientierte Mindestsicherung?
284.374 Personen haben im Vorjahr die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Die Ausgaben beliefen sich auf 765,2 Millionen Euro, wobei die Entwicklung dynamisch ist: Die Zahl der Bezieher stieg im Vorjahr um 10,9 Prozent, die Ausgaben um 13,7 Prozent. Und auch heuer ist ein weiterer Anstieg zu verzeichnen, die Stadt Wien musste ihr Budget bereits um 130 Millionen Euro aufstocken. Wobei Wien den größten Brocken zu tragen hat: 56 Prozent der Bezieher kommen aus der Bundeshauptstadt. Verglichen mit den gesamten Sozialausgaben spielt die Mindestsicherung allerdings eine geringe Rolle: Sie hat einen Anteil von 0,8 Prozent.
2. Wie viel bekommen die einzelnen Bezieher?
837 Euro kann eine Einzelperson bekommen, 1256 Euro gibt es für Paare. Für Kinder sind mindestens 150 Euro vorgesehen, wobei einige Bundesländer höhere Sätze ausbezahlen: In Wien gibt es 226 Euro pro Kind. Durchschnittlich werden aber deutlich niedrigere Sätze ausbezahlt. In Wien bekommen Einzelpersonen durchschnittlich rund 500 Euro im Monat. Mehr als die Hälfte der „Bedarfsgemeinschaften“, also meist Paare oder Familien mit Kindern, hat weniger als 400 Euro im Monat bezogen, 40 Prozent zwischen 400 und 1000 Euro und weitere sechs Prozent zwischen 1000 und 1500 Euro. Die politische Diskussion über eine Deckelung der Bezüge bei 1500 Euro spielt nur für wenige eine Rolle: Nur zwei Prozent der Familien liegen über dieser Grenze.
3. Handelt es sich um eine Unterstützung für die „Working Poor“?
Es ist ein oft gehörtes Argument zur Mindestsicherung: Diese sei in vielen Fällen ohnehin nur eine Zuzahlung zu einem geringen Erwerbseinkommen. Darauf deuten auch die niedrigen durchschnittlichen Auszahlungsbeträge hin. Die Wifo-Studie zeigt aber, dass diese „Working Poor“ in der Praxis eine untergeordnete Rolle spielen. Nur 6,2 Prozent der Bezieher haben tatsächlich auch ein Erwerbseinkommen. Ein wesentlich größerer Teil, nämlich 28,2 Prozent bekommt eine Aufstockung auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Nur knapp mehr als die Hälfte der Bezieher würde übrigens prinzipiell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Bei knapp mehr als einem Viertel handelt es sich um Kinder bis 17 Jahren, fast zehn Prozent befinden sich im Pensionsalter. Dazu kommen weitere zehn Prozent im erwerbsfähigen Alter, die aber aus Gesundheitsgründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
4. Wie vielen gelingt der Sprung in den Arbeitsmarkt?
Keine soziale Hängematte sein, sondern ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt: Das war die wichtigste Intention bei Einführung der Mindestsicherung. Und die Daten deuten darauf hin, dass dies auch funktioniert: Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt demnach nur wenige Monate.
Die Wifo-Studie zeigt da ein differenzierteres – und bei weitem nicht so positives – Bild: Von den arbeitsfähigen Leistungsbeziehern waren im Vorjahr mehr als die Hälfte, nämlich 58 Prozent, schon mehr als ein Jahr in der Mindestsicherung. Und von jenen, deren Bezug beendet wurde, haben nur 23 Prozent eine Arbeit aufgenommen. 54 Prozent sind beim AMS gelandet, zumeist in Schulungen. Die Studie hat auch untersucht, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Bezieher innerhalb von sechs Monaten eine stabile Beschäftigung beginnt und diese auch für weitere sechs Monate behält. Das Ergebnis ist ernüchternd: Gerade einmal 3,9 Prozent gelingt dieser Ausstieg aus der Armutsfalle. Erwartungsgemäß am größten ist dieser Anteil bei jenen, die bereits ein geringes Erwerbseinkommen haben, nämlich 14,5 Prozent.
5. Bringen Asylberechtigte das System zum kippen?
Der Anteil der anerkannten Flüchtlinge ist schon in den vergangenen Jahren, vor der großen Flüchtlingswelle, kontinuierlich angestiegen – in Wien von 10.000 im Jahr 2011 auf 24.700 im Vorjahr. Für 2017 prognostiziert das Wifo einen weiteren Anstieg auf 41.000 Anspruchsberechtigte. Was bedenklich erscheint: Die Wahrscheinlichkeit, in eine stabile Beschäftigung zu kommen, liegt bei dieser Gruppe nur bei 2,7 Prozent, also deutlich niedriger als im Durchschnitt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2016)