Die Landwirte stoßen sich daran, dass nicht alle Bauern von der Streichung der Beiträge im letzten Quartal profitieren sollen - sondern nur 80 Prozent.
Der ÖVP-Bauernbund macht weiter gegen den Regierungskompromiss zum Sozialversicherungsrabatt für Landwirte mobil. Konkret stört die schwarzen Landwirte, dass nicht alle Bauern von der Streichung der Kassen-Beiträge im letzten Quartal profitieren sollen, sondern nur 80 Prozent. Dies ärgert Bauernbund-Obmann Jakob Auer (ÖVP) massiv, bekräftigte er bei der Budgetdebatte zum Thema Landwirtschaft und Umwelt heute im Nationalrat. Auer empfahl der Koalition dringend nachzudenken, die Ungleichbehandlung innerhalb der Bauernschaft zu beenden: "Was am Tisch liegt, ist mit sozial gerecht nicht in Einklang zu bringen." Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes (ÖVP) ärgerte sich, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Bauern spalten wolle.
Noch schärfer formulierte der Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Er sprach von einem perfiden Spiel Stögers, der seitens der SPÖ verhandelt hatte. Dieser betreibe "Klassenkampf der übelsten Sorte". Das "trojanische Pferd", das Stöger in das Parlament geschickt habe, werde aber noch zurechtgeschnitzt werden. Zustimmung der Bauernbund-Abgeordneten werde es im Nationalrat nämlich nur geben, wenn 100 Prozent der Landwirte entlastet würden. Schultes zeigte sich da durchaus optimistisch: "Wenn es nicht passt, wird es 'passert' gemacht."
Neos stören sich an Gewährung des Rabattes
Für Stöger sprang SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner in die Bresche. Der gefundene Kompromiss sei sozial gerecht. Denn jene, die nicht profitierten, seien eben die 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe mit den höchsten Einkommen.
Während sich auch die Freiheitlichen über die Ungleichbehandlung ärgerten und die Grünen hier Ungerechtigkeiten nicht ausschlossen, regte Neos-Landwirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf, dass überhaupt ein Rabatt gewährt wird. Er bekomme da fast die Schnappatmung. Denn im Tourismus gebe es die gleichen Probleme durch die Russland-Sanktionen und es gebe auch hier Klima-Verlierer. Niemand käme aber auch nur auf die Idee, um Ermäßigungen anzufragen, da die Betriebe wüssten, dass sie im internationalen Wettbewerb stehen.
Rupprechter setzt aufs Parlament
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gab sich am Mittwochnachmittag davon überzeugt, dass bis zur Beschlussfassung im Plenum doch noch alle Bauern vom Sozialversicherungsrabatt profitieren werden können. Bei der Nationalratsdebatte zum Budgetkapitel Landwirtschaft verteidigte er seine Zustimmung im Ministerrat derart, dass er die Regelung im Sinne eines Gesamt-Kompromisses mitgetragen habe. Die Einschränkung, wonach nur rund 80 Prozent von einer Beitragsstreichung im letzten Quartal 2016 profitieren sollen, entspreche jedoch nicht seiner Forderung. Er sei daher auch nicht 100 Prozent zufrieden. Jetzt gelte es im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus die Regierungsvorlage weiterzuentwickeln und einen tatsächlich fairen Ausgleich angesichts der dramatischen Einkommensentwicklung im bäuerlichen Bereich umzusetzen.
(APA)
