Burgenlands Landeschef will das Thema faire Steuern in den Wertekatalog aufnehmen. Mit Neuwahlen rechnet er im kommenden Jahr.
Mehr Steuergerechtigkeit und ein akzentuierteres Auftreten der SPÖ in dieser Frage fordert der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Das Thema faire Steuern beziehungsweise Vermögenssteuer sollte auch im Kriterienkatalog der SPÖ für eine politische Zusammenarbeit Aufnahme finden. "Ich gehöre nicht zu jenen, der jemandem seinen Besitz neidig ist. Aber wenn man sich die Vermögensbesteuerung in Europa anschaut, sieht man, dass wir in Österreich eine sehr geringe Vermögensbesteuerung haben", rechtfertigte Niessl sein Vorhaben. Daher halte er es für den richtigen Ansatz, "ab einer Million Euro Besitz einen moderaten Anteil an Vermögenssteuer" einzuheben. Auf die Frage, ob das mit der ÖVP gehen werde, meinte Niessl: "Nein."
Die SPÖ sei dennoch gut beraten, für eine faire Besteuerung von Vermögen zu sorgen. "Das muss man vielleicht auch in den Wertekatalog reinschreiben", so Niessl. Ob dies ein Ende der Koalition mit der ÖVP bedeuten könnte, ließ der SPÖ-Politiker offen. "Jetzt gibt es einmal diese Koalition, und nach der nächsten Wahl muss man schauen, wie kann die Sozialdemokratie zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit kommen."
"Wenn man gut arbeitet, soll man bis 2018 weitermachen"
Niessl rechnet mit Neuwahlen im kommenden Jahr. "Die meisten schätzen wohl realistisch ein, dass 2017 gewählt wird. Ich persönlich sage, wenn man gut arbeitet, soll man bis 2018 weitermachen", meinte er. Es gebe sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP Minister, die gut zusammenarbeiten, "aber es gibt auch Leute, die die Koalition torpedieren - das ist meiner Meinung nach der Herr Lopatka (ÖVP-Klubchef, Anm.), der vieles der positiven Arbeit, die von den Ministerien geleistet wird, durch seine Vorgangsweise konterkariert". Nach den Bundespräsidentwahlen werde man im Jänner sicherlich "klarer sehen".
Im Kriterienkatalog der SPÖ für künftige Koalitionen erwartet sich Niessl neben dem Thema Steuergerechtigkeit ein "Bekenntnis zur Europäischen Union" sowie die Ablehnung von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus. "Das steht übrigens auch in unserer Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ drinnen", mit der Niessl im Burgenland positive Erfahrungen gemacht hat. Er sei in die Politik gegangen, weil er im Sinne einer "Verantwortungsethik" Verantwortung für seine Gemeinde und später für das Bundesland übernehmen wollte.
"Die Ergebnisse im Burgenland stimmen"
"Den Gesinnungsethikern geht's um die Ideologie. Wenn man Politik nur auf Ideologie aufhängt, dann gibt's meistens Konflikte. Wir wollen Ergebnisse liefern. Und die Ergebnisse im Burgenland stimmen", so Niessl in Richtung der Kritiker einer Koalition mit der FPÖ. Ob die SPÖ auch im Bund eine Koalition mit der FPÖ eingehen soll, müsse auf Bundesebene geklärt werden. "Es wäre überheblich zu sagen, man kann das Burgenland einfach auf den Bund umlegen. Das muss jede Ebene für sich bewerten."
Die aktuellen Flügelkämpfe in der SPÖ kommentiert Niessl gelassen. "Ich bin überzeugt davon, dass die Wiener SPÖ die richtigen Konsequenzen zieht und damit gestärkt aus der Situation herausgeht." Ein Zerreißen der Partei befürchtet er nicht: "Ich habe Vertrauen in den Wiener Bürgermeister, der für mich einer der erfolgreichsten Politiker in Österreich ist, der für Wien Herausragendes und auch für die Bundes-SPÖ Herausragendes geleistet hat. Ich habe Vertrauen in ihn, dass er diese Situation im Sinne der Sozialdemokratie löst."
Niessl ist mit Kerns Arbeit zufrieden
Zufrieden ist der Landeshauptmann mit der Arbeit von Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Dieser habe mit guten und realistischen Standpunkten "neuen Schwung in die SPÖ" gebracht. Nicht auf einer Linie ist Niessl mit Kern aber beim Freihandelsabkommen Ceta: "Wir sind im Burgenland ganz klar gegen Ceta, wir waren das von Anfang an. Man wird sehen, wie der Beipacktext Relevanz bekommt. Es muss ja noch eine Ratifizierung im Parlament geben, und da bin ich neugierig, wie diese Abstimmung ausgeht."
(APA)
