Vorarlbergs Landeshauptmann bedauert, dass es keine gesetzliche Verankerung für die beschlossene Asylobergrenze geben dürfte.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht die im neuen Fremdenrechtspaket vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen positiv. "Härtere Strafen für jene, die im Asylverfahren ihre Identität nicht bekanntgeben wollen bzw. jene, die sich trotz negativen Asylbescheids wiederholt weigern, das Land zu verlassen, halte ich für gerechtfertigt und notwendig", erklärte Wallner in einer Aussendung.
Umgekehrt bedauerte der Regierungschef, dass es keine gesetzliche Verankerung für die von Bund und Ländern beschlossene Asylobergrenze geben wird. "Auch aus Ländersicht ist es wichtig, hier gesetzliche Klarheit zu bekommen", sprach Wallner von einem Manko. Er unterstrich, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) - der die Obergrenze gesetzlich festgeschrieben haben möchte - in dieser Frage seine Unterstützung habe.
(APA)