Freiheitliche und Grüne wollen Minderheitenberichte über den Spitzel-Ausschuss vorlegen. Sozialdemokraten und Volkspartei lassen es offen, ob es einen Mehrheitsbericht geben wird. Letzte Sitzung am Donnerstag.
Auch wenn es zum von Sozialdemokraten und Volkspartei beendeten Untersuchungsausschuss keinen offiziellen Endbericht geben sollte, wollen Freiheitliche und Grüne zumindest Minderheitenberichte vorlegen. "Alles, was herausgekommen ist, wird genau dokumentiert und alles, was abgewürgt wurde, ebenfalls", kündigt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz an. Auch die FPÖ will spätestens am Freitag ihre Ergebnisse vorlegen. Ob es am Mittwoch noch eine letzte Sitzung gibt, bevor der Abschluss am Donnerstag auf Antrag der Koalition eingestellt wird, ist indessen noch unklar.
Letzte Sitzung mit Terminproblemen
Wegen eines von SPÖ und ÖVP beschlossenen "Fristsetzungsantrags" muss der Ausschuss bis zur Nationalratssitzung am 10. Dezember seine Arbeit einstellen. Vorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP) versucht nun, noch einen Termin für eine abschließende Sitzung zu finden. Die Fraktionschefs von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon, wollen eine Sitzung am Mittwoch. Hier haben wegen des ebenfalls stattfindenden Hauptausschusses allerdings mehrere Mitglieder des U-Ausschusses (darunter auch Bartenstein) Terminprobleme.
Pilz würde einer Sitzung trotzdem zustimmen, um dabei die bereits geladenen aber zuletzt nicht mehr angehörten Zeugen zu befragen - das wären der für die Causa rund um den früheren kasachischen Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew (Aliyev) zuständige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Günther Lengauer, der zuständige Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter sowie der frühere Chef des Heeresabwehramts Wolfgang Schneider. Außerdem soll in der Sitzung die Befragung von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky zur Causa Kasachstan abgeschlossen werden.
Aufarbeitung des Ausschusses
Ob es einen Endbericht der Mehrheitsfraktionen SPÖ und ÖVP geben wird, lassen die Fraktionschefs Pendl und Amon offen. Zumindest FPÖ und Grünen planen aber eine schriftliche Bilanz. "Mein Bericht ist fast fertig", sagt Pilz. Im FP-Klub verweist man zwar darauf, dass ein offizieller Minderheitsbericht nur dann möglich sei, wenn es auch einen Mehrheitsbericht gebe. Sollte das nicht der Fall sein, müsste Bartenstein am Freitag dem Nationalratsplenum eine mündliche Schlussbilanz vortragen. Eine schriftliche Bilanz aus blauer Sicht soll es aber auch in diesem Fall geben.
Oppositions-Blockade hält an
Wegen der im Streit um den U-Ausschuss erklärten "Zweidrittelblockade" der Opposition dürfte am Donnerstag auch die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung scheitern. Pilz kündigt allerdings einen Antrag auf Umsetzung aller 45 Punkte der UNO-Kinderrechtskonvention in der Verfassung an, um dem von der Koalition erhobenen Vorwurf der Blockade der Kinderrechte zu entgegnen. "Die ÖVP blockiert derzeit 39 der 45 UN-Kinderrechte", kritisiert Pilz. Sollte die Koalition einen umfassenden Entwurf vorlegen, könnte der nach Ablauf der oppositionellen "Zweidrittelblockade" Ende März beschlossen werden.
Außerdem warnt Pilz die Koalition davor, die Gespräche über das Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschuss platzen zu lassen. Er erinnert an die im Rahmen der Aufweichung des Bankgeheimnisses beschlossene Abmachung, die Reform des U-Ausschusses nach deutschem Vorbild bis Ende März 2010 zu vereinbaren. "Das Ziel ist die Einigung auf die Ausgestaltung als Minderheitenrecht noch im ersten Quartal 2010", heißt es in der von den Klubchefs Josef Cap und Karlheinz Kopf unterzeichneten Vereinbarung. Sollte die Koalition dieses Abkommen brechen, dann werde sich auch die Opposition im Parlament an keine Abmachungen mehr halten, meint Pilz.
(APA)
