Der Justizminister hat eine größere Reform des Strafvollzuges vor: Er prüft neue Standorte für Gefängnisse und will den Einsatz der elektronischen Fußfessel ausweiten.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) plant eine größere Reform des Strafvollzuges. Konkret kündigt der ÖVP-Minister in der Donnerstag-Ausgabe des "Standard" an, einzelne Gefängnisstandorte zu überdenken. Den Einsatz der elektronischen Fußfessel will Brandstetter ausweiten. Bei der lange erwarteten Reform des Maßnahmenvollzuges für geistig abnorme Rechtsbrecher soll es keine höheren Hürden geben.
Derzeit können Häftlinge erst ab einer Reststrafe von zwölf Monaten in den elektronisch überwachten Hausarrest entlassen werden. Brandstetter will die Grenze auf 18 Monate ausweiten und die Fußfessel auch für jede andere Form der Haftunterbrechung vorschlagen - etwa für die Jobsuche gegen Ende der Strafzeit.
"Standortstudie" bis Jahresende
Höhere Hürden für den Maßnahmenvollzug schließt Brandstetter aus: "Es muss sich also um Taten handeln, auf die mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe steht." Allerdings bekräftigt der Minister, drei "forensisch-therapeutische Zentren" für psychisch beeinträchtigte Insassen schaffen zu wollen.
Bei den Gefängnisstandorten will er "Tabula rasa" machen, nicht mehr benötigte Haftanstalten schließen und neue bauen. Eine entsprechende "Standortstudie" soll bis Jahresende vorliegen. "Mir ist wichtig, dass das externe Fachleute machen, damit Einzelinteressen, auch regionalpolitische, nicht dominieren", betont Brandstetter. Denn: "Es braucht jetzt den Mut, sich vorbehaltlos anzuschauen, welche Standorte noch Sinn machen. Es wird vielleicht welche geben, die man veräußern kann mit einem hohen Erlös, den man investieren kann, um an einem vernünftigeren, vielleicht billigeren Standort etwas Besseres zu machen. Ich bin für alles offen." Sollte das Innenministerium Grünes Licht geben, will er auch das skandalumwitterte Schubhaftzentrum Vordernberg miteinbeziehen.
"Es war nicht populär, in Strafvollzug zu investieren"
Die Frage, warum diese Bestrebungen bis jetzt auf sich warten ließen, beantwortet Brandstetter so: "Weil es nicht populär war, in den Strafvollzug zu investieren. Kein Politiker gewinnt Stimmen, wenn er Haftanstalten und vor allem die dortigen Arbeitsmöglichkeiten ausbaut. Aber man muss es tun." Nun aber sehe er die Chance, dass "man das einmal anpackt und Österreich den Strafvollzug gibt, der diesem Land gerecht wird".
(Red./APA)
