U-Ausschuss bringt Öllinger in Bedrängnis

Wien. Bisher haben die Grünen im U-Ausschuss die Themen vorgegeben, am Mittwoch saßen sie selbst quasi auf der Anklagebank. Es ging um die angebliche Bespitzelung von freiheitlichen Abgeordneten durch den Grünen Karl Öllinger.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem Öllinger-E-Mails zugespielt worden waren, bezeichnete das im Juli im Parlament als den „größten Spitzelskandal der Zweiten Republik“. Das war zwar eine offensichtliche Fehleinschätzung, aufklärungswürdig blieb aber immer noch die Frage: Hat Öllinger den Linzer Polizisten Uwe Sailer dazu angestiftet, Informationen über Verbindungen der FPÖ zur rechtsradikalen Szene zu sammeln und weiterzugeben? Öllinger bestritt diesen Kernvorwurf: Er habe Sailer als Datenforensiker und Experten für die rechtsextreme Szene kennengelernt und mit ihm Informationen ausgetauscht. Es habe aber keinen Auftrag an Sailer gegeben. Und vor allem: Er habe nicht gewusst, dass Sailer Polizist ist.

Sailer, der zur Überraschung aller trotz laufender Verfahren öffentlich vor dem U-Ausschuss aussagen wollte, widersprach dem in einem ganz wichtigen Punkt: Er habe Öllinger sehr wohl davon informiert, dass er bei der Kriminalpolizei ist. Für ÖVP und FPÖ ein Beweis dafür, dass Öllinger die Unwahrheit gesagt habe. Beide Parteien überlegen nun eine Anzeige gegen den Abgeordneten wegen falscher Zeugenaussage. Polizeiliche Informationen will Sailer übrigens keine weitergegeben haben, auch wenn ein Bericht des Büros für Interne Angelegenheiten eine derartige Weitergabe in drei Fällen festhält. In diesen Fällen handle es sich, so Sailer, um öffentlich zugängliche Infos aus dem Internet, die er in einem Bericht an die Verfassungsschützer weitergegeben habe. Mit der weiteren polizeilichen Bearbeitung habe er dann nichts mehr zu tun gehabt. Die Grünen bringen in dieser Causa übrigens auch eine Anzeige ein: gegen die FPÖ, die in ihrer Anzeige gegen Öllinger manipulierte Beweismittel verwendet habe.

Opposition will blockieren

In der Causa Öllinger waren FPÖ und Grüne auf Konfrontationskurs, gegen die Regierungsparteien sind sie sich dagegen einig. Da weiterhin die Ladungen der betroffenen Minister abgelehnt werden, wird demnächst der Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. In dieser wird eine dringliche Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gestellt. Weitere Sondersitzungen könnten folgen. Die Opposition hat aber noch ein Drohpotenzial in der Hand: So lange es keine Ministerladungen für den U-Ausschuss gibt, will sie mit den Regierungsparteien auch nicht über Gesetze verhandeln, bei denen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die Koalition benötigt in diesen Fällen die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2009)