BZÖ wird "rechtsliberal"

15.10.2009 | 08:34 |   (DiePresse.com)

Der orange Parteichef Bucher nach der Vorstandssitzung: "Rechtsliberaler Kurs ist beschlossen. Es wird keine Annäherungsversuche an die FPÖ geben". Die BZÖ-Kärnten-Positionen wurde berücksichtigt.

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Die Parteispitze des Bündnis Zukunft Österreich hat am Mittwochabend nach einer rund fünfstündigen Sitzung des Vorstands Einigkeit demonstriert. Man habe klargestellt, dass es "keine Annäherungsversuche an die FPÖ" geben werde, sagte Parteichef Josef Bucher vor Journalisten. Außerdem habe der Vorstand einstimmig einen rechtsliberalen Kurs der Partei beschlossen. Der Kärntner Parteichef Uwe Scheuch betonte, dass darin auch für alle Kärntner Positionen Platz sei. Details sollen aber erst am 26. Oktober präsentiert werden.

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Bucher: "Ortstafelfrage ist liberal"

Unter rechtsliberal versteht Bucher, dass das BZÖ in wirtschaftspolitischen Fragen liberal agieren wird, gesellschaftspolitisch allerdings konservativ bleibe. Ob auch die bisher ungelöste Ortstafelfrage in Kärnten zum liberalen Kurs passe, glaubt Bucher schon. Dies sei eine regionale Frage und unter Einbeziehung des Nationalrates auch in Kärnten zu lösen. Freilich sei der rechtsliberale Kurs angelehnt an das Erbe des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes und Parteigründers Jörg Haider, es gehe lediglich um eine Profilschärfung, so Bucher. Der Parteichef widerrief auch seine frühere Ankündigung, dass das BZÖ eine österreichische Version der deutschen FDP sein wolle. Er stimme nicht mit allen Grundsatzpositionen mit der FDP überein, "im Detail habe ich meine Vorbehalte".

(c) APA (Helmut Fohringer) Die BZÖ-Vorstandssitzung am Mittwoch, 14. Oktober 2009

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"Bei Asyl hat liberal nichts verloren"

Uwe Scheuch meinte zu der von Bucher verkündeten rechtsliberalen Ausrichtung, dass für ihn die Benennung im Parteienspektrum zweitrangig sei. Wichtig sei für ihn, dass die breite Politik des Kärntner BZÖ Berücksichtigung gefunden habe. Alle den Kärntnern wichtigen Themen, von der Sicherheit über die Asyl- und Zuwanderungspolitik über die Ortstafeln bis zur Familienpolitik seien enthalten. Wenn man unter rechtsliberal meine, dass sich Leistung auszahlen solle, dann sei das in Ordnung. Bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik habe liberal jedoch nichts verloren.

Wiedervereinigung wird ausgeschlossen

Die Gerüchte, wonach Scheuch eine Wiedervereinigung mit der FPÖ andenke, räumte Bucher aus: "Solange ein oranges Herz schlägt, wird es kein Ansinnen in Richtung Wiedervereinigung geben - auch nicht von Uwe Scheuch." Überhaupt war die Parteispitze nach der Vorstandssitzung bemüht, Einigkeit und Harmonie zu demonstrieren. So stellten sich die Generalsekretäre Stefan Petzner und Martin Strutz, der stellvertretende Parteiobmann Herbert Scheibner und der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler demonstrativ hinter Bucher, als dieser vor die Journalisten trat. Details zum heute beschlossenen Grundsatzpapier werden am 26. Oktober präsentiert.

(APA)

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19 Kommentare
Gast: Bösewicht
16.10.2009 08:36
0

BZÖ wird LIF

... und der Strache freut sich.

Wär cool, endlich eine ernsthafte Liberale Partei zu haben

Ich hoffe, dass sie sich auch Liberal präsentieren und nicht nur groß reden...

Sollten sie doch weitermachen wie bisher, dann sind sie in ein paar Jahren aber sowieso inexistent.

rechtsliberal = neoliberalismus?

Also wenn ich das jetzt richtig interpretiere, dann bedeutet rechtsliberal = neoliberalismus und da dachte ich mir, dass dieser im Moment gar nicht beliebt ist. Lieg ich da jetzt falsch?

Re: rechtsliberal = neoliberalismus?

Die Unterscheidung in liberal und neoliberal gibt es eigentlich gar nicht. Diese Unterscheidung wurde von den Linken erfunden, um den wirtschaftlichen Liberalismus zu diskreditieren. Damit wollen die Linken verdecken wie antiliberal sie auf diesem Gebiet eigentlich sind, weil Sozialismus im Wirtschaftsbereich eben der Antagonist zum Liberalismus ist.

Re: Re: rechtsliberal = neoliberalismus?

Eben das mein ich ja, Linksliberal ist für mich Sozialismus, wo das Gemeinsame im Vordergrund steht. Bei Rechtsliberal steht die Wirtschaft, der Wettbewerb im Vordergrund - so wie auch von der BZÖ betont. Der Begriff Liberal kann sich auf verschiedene Bereiche beziehen, aber mit Neoliberalismus weiß man, dass es sich um die Wirtschaft handelt.

Re: Re: Re: rechtsliberal = neoliberalismus?

Bitte was? Linksliberal ist Sozialismus? Sind Sie noch zu retten? Jetzt wird mir aber auch klar, wie manche Leute das LiF mit einer liberalen Partei verwechseln konnten.

Sie sollten sich einmal die Definition von Liberalismus durchlesen, denn anscheinend wissen Sie nicht einmal was das überhaupt ist. Liberalismus bedeutet möglichst freie Entfaltung des Individuums, Sozialismus das absolute Gegenteil davon, nämlich von oben (Staat/Gemeinschaft) verordnete Gleichmacherei. Natürlich ist der reine Liberalismus genauso wenig erstrebenswert wie der reine Sozialismus. Im Augenblick haben wir in Österreich (und auch in Deutschland) aber sehr viel vom Sozialismus und fast nichts vom Liberalismus.

Gast: Kein Ösi
15.10.2009 14:56
1

Kein schöner Land, in dieser Zeit...

Bei dieser Kälte hat Ösiland wenigstens einen warmen, toten Helden!

Glück für die Ösis, Pech für Renée - denn, er muß um sein Leben fürchten!

Gast: markus trullus
15.10.2009 14:01
1

eierlegende Wollmilchsau

progressiv- sozial- national- liberal- konservative Partei der Jungalt Wähler mit Hang zur Anarchie.... zum piepen! Denke die können das Wort Liberal nicht mal buchstabieren....

Gast: orange
15.10.2009 13:44
0

Im "Haiderland"

....sind nicht alle "Orange"..das Land geht schoen langsam zugrunde.

Es braucht frische Luft.

Gast: trainingsraum
15.10.2009 13:27
3

*

bzö und spö auf selbstfindungstrip.

grüne gibt's eigentlich eh nur noch formal.

fpö + övp die einzigen, die noch irgendwas tun.

was heißt eigentlich "rechtsliberal"? eine neue form von schizophrenie?

man sollte halt wissen, wann man aufhört. bzö, spö, grüne, nehmt euch ein beispiel an hermann maier.

Antworten Gast: Systemfehler
15.10.2009 14:17
1

Re: *Bei ihnen braucht man sich

wenigstens keine Gedanken über die engstirnige extrem rechtskonservative Orientierung machen. Sie zelebrieren sie so wie es scheint ausgiebig. Vielleicht sollten sie ihren politischen Horizont doch etwas erweitern und auch über den Tellerrand von schwarz/blau blicken. Es würde sich lohnen.

Re: Re: *Bei ihnen braucht man sich

Wozu? Den Tellerrand Schwarz/rot hatten wir zum erbrechen! Und Rot/Grün hat siehe Deutschland auch außer einem Kosovo Einsatz und Agenda 2010 (die von der SPD ausging und nun alles außer links war) nicht gebracht!

Wieso wird Rechtskonservativen immer ein bescheidener Horizont nachgesagt und linken Ideen die Weltoffenheit propagandiert??

Die Quadratur des Kreises? oder Der Lindwurm als Gießkanne


Das BZÖ bzw. Bucher hat zurecht erkannt, dass es eine rechts-liberale Lücke der wirtschaftlichen Vernunft in Österreich gäbe.

Dass sich Leistung wieder auszahlen müsse ist ebenso wichtig wie die Feststellung dass Liberal nichts mit dem As yl- und Zuwa nderungsthema zu zun hat.

Dann aber:

"Die BZÖ-Kärnten-Positionen wurde berücksichtigt."

Wie soll das funktionieren?

Das kärntner BZÖ ist sozialistischer und steuergeldverschwendender als die SPÖ in der Regierung. Und der klagenfurter Lindwurm ist zu einer großen populistischen Gießkane verkommen, niemand würde sich wundern wenn er aufgrund der Verschuldung insgeheim bereits verpfändet wäre.

Mit dem kärntner Klotz am Bein wird sich "rechts" in gewissen Bereichen durchsetzen lassen, "liberal" aber nie und nimmer. Und von wirtschaftlicher Vernunft ist man wohl nirgends weiter entfernt als in Kärnten.

Gast: Dreisprachig
15.10.2009 12:00
1

Kärnten is ned oans


Viele Kärtner distanzieren sich vom dortigen BZÖ, seinen Vertretern und sonstigem Kult.

Bitte daher in Hinkunft Abstand halten von Verallgemeinerungen à la "Alle den Kärntnern wichtigen Themen".

Gast: gurki
15.10.2009 11:52
2

ein widerspruch

rechtsnational und liberal ist ein widerspruch in sich

Antworten Gast: ???
15.10.2009 13:15
0

Re: ein widerspruch

Ja? Warum? Und warum ist dann sozialistisch bzw. sozialdemokratisch und liberal kein Widerspruch?

Führt zur hier immer verdrängten Fragestellung, was denn nun politisch links bzw. rechts ist. Diese sogenannten politischen Positionen werden zwar gerne als Schublade oder als Keule genutzt, sind aber meist nicht mit Inhalten gefüllt.

Bravo Josef Bucher

Machen Sie weiter so. Ich wünsche ihnen, dass sie die Hardliner wie Westentaler, Stadler und die Scheuchs im Griff haben. Ich traue es ihnen zu. Es wird Zeit dass im rechten Parteinspektrum endlich wirtschaftliche Themen angegangen werden, nicht nur die sozialistischen Blödheiten der FPÖ gepolteret werden. Viel Glück

Gast: Lebensmensch
15.10.2009 11:17
5

als praktisch eine kleine ÖVP

Wo doch Haider gesellschaftspolitisch sooo konservativ war! Besonders in seinen letzten Stunden.

Wischiwaschi BZÖ/LIF Linie ?


Linie kann ich keine erkennen, a bisserl schwu.l, a bisserl rechts, a bisserl liberal, für Jeden was dabei.

Aber bisher dachte ich immer, daß man in der Politik seine Überzeugung durchsetzen will.

Die Bienenzüchter haben mich jetzt aber eines Besseren belehrt.

Die Überzeugungs- und Führungslosen BZÖler sind dem Untergang geweiht genauso wie die ideologiefreie, führungslose SPÖ.


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