Bürgermeister Häupl will im Februar 2010 die Wiener Bürger fragen, ob es einen Nachtbetrieb der U-Bahn und wieder Hausmeister geben soll. Weitere mögliche Fragen betreffen Bildung und Soziales.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bittet die Wiener um ihre Meinung: Am Montag hat er im Gespräch mit Journalisten angekündigt, dass es eine Volksbefragung zu einer Reihe von Themen geben wird. Fix sind bereits zwei Themen, über die die Bürger abstimmen können: Sollen die Hausmeister wieder eingeführt werden sollen, auch wenn es kein Bundesgesetz gibt? Und: Soll die U-Bahn künftig am Freitag bzw. Samstag 24 Stunden unterwegs sein? Häupl versprach, die Ergebnisse der Befragung zu anzuerkennen. Die Opposition bezeichnet die Befragung als "Politschmäh".
"Wir haben vorgesehen, die Volksbefragung Mitte Februar durchzuführen", sagte Häupl. Grund für den Termin ist der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zu einer Bundespräsidentenwahl, die spätestens im April 2010 stattfindet. Die Befragung soll möglichst "niederschwellig" sein, das heißt, es wird mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe geben als bei Volksbegehren.
Auch Fragen zu den Bereichen Bildung und Soziales sind geplant. Diese werden aber noch ausformuliert. Insgesamt könnten es laut Bürgermeister bis zu sechs Fragen werden. Der formelle Beschluss zur Durchführung des Referendums wird Mitte Dezember im Gemeinderat erfolgen. Häupl hofft auf eine Beteiligung von 25 bis 30 Prozent.
ÖVP: "Plan- und konzeptlos"
Kritik an der geplanten Volksbefragung kam von der Rathausopposition: "Der Bürgermeister ist angesichts des näher rückenden Wahltermins offenbar völlig plan- und konzeptlos. Er regiert diese Stadt immerhin mit absoluter Mandatsmehrheit und hätte es in der Hand, sowohl in der Frage der Hausbesorger als auch der 24-Stunden-U-Bahn - übrigens einer lupenreinen Idee der ÖVP Wien - eine Entscheidung zu treffen", sagt VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter.
Für FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein ist die "nona-Umfrage" ein "Wahlkampfschmäh": "Wer hindert den Wiener Bürgermeister Entscheidungen für die Bundeshauptstadt zu treffen?" Der Wiener BZÖ-Obmann Michael Tscharnutter bezeichnet die Aktion als "durchschaubaren Politschmäh".
(APA/Red.)