Themen sind Hausmeister, Bildung und Soziales, Rathaus erwartet 30 % Beteiligung, die Opposition schäumt. Im Rathaus hofft man, dass zumindest 25 bis 30 Prozent der Wiener teilnehmen werden.
WIEN (APA, red.). Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) will die Wiener zu mehreren Themen um ihre Meinung fragen. Dies kündigte er am Montag im Gespräch mit Journalisten an. Fix ist bereits, dass die Bürger in einer Volksbefragung darüber entscheiden können, ob die Hausmeister wieder eingeführt werden sollen, auch wenn es kein Bundesgesetz gibt, und ob sie dafür sind, dass die U-Bahn künftig am Freitag bzw. Samstag 24 Stunden unterwegs ist.
Bis zu sechs Fragen
Auch Fragen zu den Bereichen Bildung und Soziales sind geplant. Diese werden aber noch ausformuliert. Insgesamt könnten es laut Bürgermeister bis zu sechs Fragen werden. Der formelle Beschluss zur Durchführung des Referendums wird Mitte Dezember im Gemeinderat erfolgen.
Auch der organisatorische Ablauf ist noch nicht fix. Im Rathaus hofft man, dass zumindest 25 bis 30 Prozent der Wiener teilnehmen werden. „Wir werden einen möglichst niederschwelligen Zugang zur Abstimmung ermöglichen“, so der Bürgermeister. Das bedeute: So viele Stimmabgabemöglichkeiten wie bei Wahlen wird es nicht geben, es sollen aber mehr Lokale als bei Volksbegehren zur Verfügung stehen.
Üblicherweise gibt es für den Termin einer Volksbefragung keine Einschränkungen. Mit einer Ausnahme: Sie muss mindestens zwei Monate vor einer Bundespräsidentenwahl stattfinden. Da die nächste Präsidentenwahl spätestens Ende April abgehalten wird, ist der Befragungszeitpunkt eingegrenzt. „Wir haben vorgesehen, die Volksbefragung Mitte Februar durchzuführen“, sagte Häupl.
„Verschwendung von Steuergeld“
Die Antwort der Opposition auf den neuen Vorstoß Häupls ließ nicht lange auf sich warten: Dies sei eine reine Alibiaktion, sagte VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Häupl, der die absolute Mandatsmehrheit hat, habe es ohnehin in der Hand, in der Frage der Hausbesorger eine Entscheidung zu treffen. Die Anstellung eines Hausmeisters sei auch heute problemlos möglich, wenn es die Mehrheit der Hausgemeinschaft wünsche. Und zur Frage, ob die U-Bahn 24 Stunden durchfahren sollte, betont Walter, dass dies eine lupenreine Idee der VP-Wien sei. Tatsächlich hat Noch-Parteichef Johannes Hahn in einer Plakataktion ein 24-Stunden-Service der Wiener Linien gefordert.
Auch die FPÖ hat die Häupl-Idee als „Wahlkampfschmäh“ bezeichnet. Häupl wolle mit einer „Nona“-Umfrage zigtausend Euro Steuergeld beim Fenster hinauswerfen, so FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Wenn der Bürgermeister mehr bei den Bürgern sei und weniger beim Heurigen, wüsste er ohnehin, wo die Bürger der Schuh drücke.
Meinung, Seite 27
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2009)