In einer Videobotschaft erklärt der Bundespräsident, dass er antreten wird. ÖVP und FPÖ zögern noch, ob sie Gegenkandidaten aufstellen. Es ist jedoch kein ernsthafter Fischer-Konkurrent in Sicht.
Die Entscheidung kam nicht überraschend, wohl aber die Form der Präsentation: In einem Video auf seiner Homepage gab Bundespräsident Heinz Fischer am Montag um elf Uhr Vormittag seine Wiederkandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr bekannt. Kurz zuvor war die Meldung auf einer Facebook-Seite zu lesen, die von Unterstützern Heinz Fischers eingerichtet wurde.
Eine Unterstützung durch die ÖVP ist offensichtlich nicht zustande gekommen, doch Fischer will nicht als SPÖ-Mann, sondern als über den Parteien stehender Kandidat antreten. Heute, Dienstag, wird auch das Personenkomitee präsentiert, das den seit sechs Jahren amtierenden Präsidenten dabei unterstützen wird. Fischer muss ja, wie alle anderen Kandidaten, 6000Unterstützungserklärungen für die Kandidatur sammeln.
In dem Video, auf dem Fischers Schreibtisch samt Manner-Schnitten, Äpfeln und Enkerlfoto zu sehen ist, präsentiert sich der Präsident als „Brückenbauer“ und ruhender Pol in einer schwierigen Zeit und plädiert dafür, den Wahlkampf so kurz wie möglich zu gestalten.
Fischers Youtube-Ankündigung
Dieser Plan dürfte auch aufgehen, denn ernsthafter Gegenkandidat für Heinz Fischer ist seit der Absage des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll weit und breit keiner in Sicht. Die ÖVP will mit einer Entscheidung noch zuwarten. Parteichef Josef Pröll erklärte in einem knappen Statement, man werde die Entscheidung zum gegebenen Zeitpunkt treffen. Und das dürfte noch dauern, Pröll will „spätestmöglich“ entscheiden. Die Volkspartei hätte theoretisch immerhin bis März Zeit.
ÖVP vor Dilemma
Die ÖVP steht vor einem Dilemma, aus dem sie nicht ganz so leicht herauskommt: Einen eigenen Bewerber aufzustellen ist angesichts der nicht vorhandenen Erfolgsaussichten nicht sonderlich attraktiv. Keiner der möglichen Kandidaten – genannt werden etwa Seniorenbund-Chef Andreas Khol oder der frühere EU-Kommissar Franz Fischler – hätte eine Chance gegen Fischer; er müsste aber im Wahlkampf mit mehreren Millionen Euro unterstützt werden.
Niemanden aufzustellen – wie das die ÖVP schon bei der Wiederkandidatur von Rudolf Kirchschläger und die SPÖ beim zweiten Antreten von Thomas Klestil gemacht haben – wäre aber auch gefährlich: Dann könnte die FPÖ in den Ring steigen und die bürgerlichen Stimmen absahnen. Man dürfe die ÖVP-Wähler nicht zwingen, eine andere Partei zu wählen, heißt es in ÖVP-Kreisen – auch weil Fischer für viele konservative Wähler keine Option ist.
Bleibt als Variante ein unabhängiger bürgerlicher Kandidat, der von mehreren Parteien unterstützt werden könnte. Der hätte zwar auch keine Chance gegen Fischer, aber immerhin würde man dem Amtsinhaber das Feld nicht allein überlassen. BZÖ-Chef Josef Bucher hat eine derartige Variante am Montag ins Spiel gebracht. Bucher plädiert für einen Kandidaten, der sich in der Wirtschaft bereits einen Namen gemacht hat – will potenzielle Bewerber aber nicht nennen: Damit würde man den Betreffenden sofort umbringen. Pröll zeigte Bucher aber die kalte Schulter: Er sei gegen Anbiederungsversuche.
Kandidatur vermurkst
In der Volkspartei regt sich bereits Widerstand gegen die zögerliche Haltung. Der steirische Parteichef Hermann Schützenhöfer sagte, die ÖVP habe eine Kandidatur „vermurkst“. Jetzt würde eine solche nichts mehr bringen. Er finde es aber nicht gut, wenn eine staatstragende Partei bei einer Wahl nicht antrete.
Zeit lassen will sich auch die FPÖ, die offensichtlich auf die Entscheidung der ÖVP wartet. Die hohen Kosten des Wahlkampfes lassen auch die Freiheitlichen zögern. Zumal ja die Wiener Gemeinderatswahl für die Freiheitlichen wesentlich wichtiger ist. Allerdings: Tritt die Volkspartei nicht an, dann wäre für einen respektablen FPÖ-Kandidaten ein Achtungserfolg möglich.
Klar deklariert haben sich die Grünen: Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen wird definitiv nicht antreten. Und auch ein anderer grüner Kandidat ist weit und breit nicht in Sicht. Mit ein Grund dafür: Die Ökopartei ist mit der Amtsführung Heinz Fischers durchaus zufrieden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2009)
