SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisiert die Blockadehaltung im U-Ausschuss und schlägt einen Pakt für die Zukunft vor: Neue Verhaltensregeln für die Opposition, Erleichterung von Ministerladungen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will für künftige parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Ladung von Ministern ohne Wenn und Aber ermöglichen. Wie der "Standard" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, kritisiert er die aktuelle Blockadehaltung. "Kein Mensch versteht, dass ein Minister nicht vor einem U-Ausschuss aussagen muss. Ressortchefs sind dem Parlament verpflichtet - und zwar bis ans Ende ihrer Tage", so Kräuter.
Für die Zukunft schlägt er einen Pakt vor: Wenn die Opposition neue Verhaltensregeln akzeptiere, soll die Geschäftsordnung die Ladung von Ministern erleichtern. Dies sei eine "demokratiepolitische Selbstverständlichkeit", meinte Kräuter: "Der heurige Ausschuss muss ein einmaliger Tiefpunkt bleiben." Er kritisierte aber auch die Opposition, die den Ausschuss etwa für "eklatante Vorverurteilungen" missbraucht habe.
Vergangene Woche hatte sich Kräuter im "Kurier" auch positiv zu Ministeraussagen noch im aktuellen U-Ausschuss geäußert. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die betreffenden Minister noch kommen. Wenn man sich an frühere U-Ausschüsse erinnert, war es immer Standard, dass sich amtierende und Ex-Minister einem U-Ausschuss gestellt haben", meinte er damals. In der SPÖ blieb er mit dieser Ansicht allein.
(APA)