Rumäniens Urteil ändere nichts. Datenschutzrat kritisiert EU-Wunsch.
Wien(aich). Die Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger (wer hat wann mit wem telefoniert oder per Internet kommuniziert) soll Mitte nächsten Jahres in Österreich eingeführt werden. Daran ändere das kürzlich ergangene Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts nichts, sagte ein Sprecher der zuständigen Ministerin Doris Bures (SPÖ) zur „Presse“. Relevant sei nur die noch ausständige Meinung des Europäischen Gerichtshofs. Rumäniens Höchstgericht hatte die per EU-Richtlinie verordnete Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Nun droht Rumänien eine Klage der EU.
Auch Österreich steht wegen der bisherigen Nichtumsetzung der Richtlinie am EU-Pranger. Der Vorsitzende des Datenschutzrats, Johann Maier (SPÖ), kritisierte die Idee der Vorratsdatenspeicherung: Sie sei eine „unverhältnismäßige Maßnahme“ und mit der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2009)