Innenministerin Fekter plant eine Novelle des Zivildienst-Gesetzes: Zivildiener, die länger als drei Tage krank sind, sollen die Fehlzeit einarbeiten. Die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit.
Beim Zivildienst soll Missbrauch abgestellt werden. VP-Innenministerin Maria Fekter plant für 2010 eine entsprechende Novelle. Konkret geht es um Zivildiener, die ihre Zeit mehr oder weniger im Krankenstand absitzen. Sie sollen die Fehlzeit einarbeiten. Die SPÖ zeigt sich "gesprächsbereit". Von Sozialistischer Jugend und Gewerkschaftsjugend kommt scharfe Kritik, das Rote Kreuz als größte Trägerorganisation sieht "kein gröberes Problem" mit Dauerkrankenständen.
Fekter: Fehlzeit einarbeiten
Wenn sich ein Zivildiener ständig krank melde, hätten die Hilfsorganisationen kein Personal und könnten auch kein zusätzliches rekrutieren, argumentiert Fekter. Daher soll nun der Krankenstand eingearbeitet werden. Dauert er über drei Tage hinaus, dann soll sich der Zivildienst um die Fehlzeit verlängern.
SPÖ gesprächsbereit
Der Koalitionspartner ist "gesprächsbereit", was den Vorschlag der Innenministerin betrifft. Aber man werde sich "den Entwurf im Detail ansehen" und mit der Zivildienstserviceagentur sowie den größeren Trägerorganisationen diskutieren müssen, meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am Montag im Parteipressedienst. Einen "Pauschalverdacht" lehnt er ab.
Rotes Kreuz: "Kein gröberes Problem"
Die größte Trägerorganisation, das Rote Kreuz, hat indessen "kein gröberes Problem mit Dauerkrankenständen". Eine Verkürzung der Frist, nach der der Zivildienst unterbrochen werden kann - bisher 24 Tage ununterbrochener Krankenstand - würde laut dem stellvertretenden Generalsekretär Werner Kerschbaum aber Sinn machen. Auch Volkshilfe, Neustart und Hilfswerk berichten kaum über Probleme mit Missbrauch von Krankenständen.
Kritik an Fekter
SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi und ÖGJ-Vorsitzender Jürgen Michlmayr warnten vor den möglichen Folgen von Fekters Plänen: Zivildiener Krankenstände "einarbeiten" zu lassen könne dazu führen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren - oder dass sie trotz ernster Erkrankung den Zivildienst leisten. Sie warfen Fekter vor, Zivildienern pauschal Missbrauch zu unterstellen.
Keine Statistik über Krankenstand
Die Zivildienstserviceagentur hat keine Statistiken über die Krankenstände. In der dem Innenministerium angegliederten Verwaltungsstelle müssen Krankenstände über 24 Tage (ab denen "nachzudienen" ist) gemeldet werden. Der überwiegende Teil der Zivildienstleistenden gehe über diese Grenze nicht hinaus.
(APA)