HC Strache will in Wien und auf Bundesebene auf längere Sicht zur Nummer eins werden. Bürgermeister Häupl sei rücktrittsreif. Nicht nur die Gegner der Wien-Wahl waren die Zielscheiben der zweistündigen Ansprache.
Mit einem zünftigen Frühschoppen in der blau ausgeleuchteten Wiener Messehalle hat am Sonntag das Neujahrstreffen der FPÖ begonnen. Rund 2000 freiheitliche Sympathisanten waren erschienen, um der Rede von Parteichef Heinz-Christian Strache zu lauschen. Der hat seine Anhänger nicht enttäuscht und zu einem Rundumschlag gegen den politischen Gegner auf Bundes- und Landesebene ausgeholt. "Wir wollen mächtig sein", lautete die Ansage, mit der die blauen Funktionäre auf den Wahlreigen 2010 eingestimmt wurden. Der Schwerpunkt der gut zweistündigen Rede lag natürlich auf der Wien-Wahl, den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete Strache als "rücktrittsreif".
"Ich will nicht nur dritte Kraft in Österreich bleiben, ich will, dass die Freiheitliche Partei in Österreich einmal zweite und auch erste Kraft wird", setzte sich Strache die Latte gewohnt hoch. Vor allem Wien, wo der FPÖ-Chef das Rathaus erobern will, war der Großteil der Ansprache gewidmet. Häupl sei "gescheitert an all dem, was er als Bürgermeister angegriffen hat", viele Wiener hätten "die Schnauze voll". Daran könne auch die geplante Volksbefragung nichts ändern. Im Gemeindebau habe man der Wiener SPÖ längst den Rücken gekehrt. Strache: "Herr Bürgermeister Häupl, genieren Sie sich für Ihre Leistungsbilanz, sie sind in Wirklichkeit rücktrittsreif."
Auch das Ausländerthema ließ Strache nicht aus, in gewissen Bezirken seien die Wiener zur Minderheit geworden, betonte er: "Ich will Wien wieder zu einer Weltstadt und nicht zu einer Allerweltsstadt machen." Bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen müssten Staatsbürger wieder bevorzugt werden, in Schulklassen dürfe es nicht mehr als 20 bis 30 Prozent an Migranten geben. Vor dem FPÖ-Chef brauche sich niemand zu fürchten, "außer ein paar rote Bonzen und ein paar Kriminelle, denen wir ordentlich einheizen werden".
Spitzen gegen Voves und Niessl
Zuvor hatte sich Strache auf zwei weitere Bundesländer eingeschossen, in denen es in diesem Jahr gilt, Stimmen zu gewinnen. In der Steiermark werde die FPÖ ein zweistelliges Ergebnis schaffen, die Attacken galten dem derzeitigen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und der umstrittenen Parteistiftung. Auch in der grünen Mark reiche es den Menschen. Da nütze auch Voves' Vorschlag für eine Vermögenssteuer nichts, der zwar "ganz nett "sei, aber unklar. "Für die SPÖ ist ja heute schon jeder reich, der mehr verdient als ein Bauer in einer russischen Kolchose", so Strache.
Auch der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Niessl bekam sein Fett weg. Wenn dieser die Abschaffung des Proporzes verlange, sei es unglaubwürdig, da er längst die Möglichkeit dazu gehabt hätte: "Er ist ein Proporzkaiser, der Herr Niessl." Natürlich wurde auch das zuerst im burgenländischen Eberau geplante, umstrittene Erstaufnahmezentrum Thema: "Wir brauchen kein Neuaufnahmelager für Asylwerber in Österreich." Der derzeitige Streit in der Regierung sei bloß ein "rot-schwarzer Theaterdonner", es müsse endlich "Schluss sein mit solchen bürgerfremden Entwicklungen". Strache warnte auch vor einer "Asyllobby in diesem Land", NGOs würden mit dem Thema Geschäfte machen. Wirtschaftsflüchtlinge und Asylwerber, die straffällig werden, würden abgeschoben, geht es nach Strache.
Bundespräsident: "Viele mögliche Kandidaten"
Einer weiteren anstehenden Wahl, der des Bundespräsidenten, misst der FPÖ-Chef nicht so viel Bedeutung zu, will er dieses Amt doch grundsätzlich hinterfragen und sich "neue Formen" überlegen. Trotzdem werde die FPÖ nicht tatenlos zusehen, sollte Amtsinhaber Heinz Fischer als Einziger antreten ("Einen roten Heinz alleine wird es nicht spielen."), Namen gibt es jedoch nach wie vor nicht: "Wir haben alle Zeit der Welt, und wir werden uns in aller Ruhe ansehen, wen die anderen in Position bringen." Es gebe "viele mögliche Kandidaten", etwa ehemalige Nationalratspräsidenten. Dem oft kolportierten Promi-Baumeister Richard Lugner erteilte Strache hingegen eine Absage: "Ein Herr Lugner ist als Präsident der Lugner-City bestens aufgehoben."
Verwirrungen unter den Funktionären zu klären galt es für Strache bezüglich der neuen Kooperation der ehemals orangen Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ. Damit sei es dem Dritten Lager, für das Strache den alleinigen Führungsanspruch in Österreich erhebt, in allen Bundesländern gelungen, stark vertreten zu sein. Die FPK habe außerdem "klar und deutlich bewiesen, dass sie mit dem Kurs des BZÖ nichts mehr zu tun haben wollen". Trotzdem musste Strache erneut bekräftigen, dass es sich in Kärnten um einen Einzelfall handle und derartige Kooperationen in anderen Bundesländern nicht geplant seien. Die Schuld am Hypo-Desaster schob Strache zudem ganz SPÖ und ÖVP zu, weder Blau noch Orange hätten damit etwas zu tun.
Auch auf Bundesebene will Strache auf Dauer Nummer 1 werden - und das mit den bekannten Themen. "Noch mehr Zuwanderung" will der FPÖ-Chef weiter "abstellen", ebenso die Ausnützung des Sozialsystems. Für die Eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare müsse man sich sogar "genieren". Sicherheit und Soziales stehen hingegen auf der blauen Agenda im Wahljahr 2010. "Die SPÖ hat heute genauso soziales Profil, wie ein Trockenreifen bei einem Formel-Eins-Auto", meinte Strache, das Kürzel ÖVP stehe hingegen für "öffentlich vorgelebte Präpotenz". Mit Absingen der Bundeshymne endete die Neujahrsrede Straches.
Vilimski: "Raus mit Häupl"
Als Vorredner Straches hatte Harald Vilimsky den Zuhörern eingeheizt. Bürgermeister Häupl werde seine "Aufenthaltsberechtigung verlieren". Man werde das blaue Wunder bei der Rathauswahl wiederholen, wenn das Motto laute: "Raus mit Häupl, rein mit HC Strache."
Bundesweit werde die FPÖ nicht nur das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau abwenden: "Wir werden es überall in Österreich verhindern." Dabei habe er nichts gegen neue Asylaufnahmezentren, unterstrich Vilimsky: "Wenn, dann bitte aber in der Ukraine oder in Nordafrika."
"Wir sind schon im Rückspiegel von Rot und Schwarz, und in Kürze werden wir im Windschatten sein. Und nach dem Windschatten kommt das Überholmanöver", meinte Vilimskys Amtskollege, Herbert Kickl. Bereits bei der Wahl 2005 habe man den Rathaus-Roten in einem ersten Akt ihre Grenzen aufgezeigt. Und für die heurige Wahl gelte umso mehr: "Den Hauptdarsteller haben aber wir in unseren Reihen."
(Ag.)